Abschaffung der vorzeitigen Alterspension Probleme gesehen. Warum? Weil man sich vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2009 nicht entsprechend vorbereiten kann.
Gerade die Gruppe von angehenden Pensionisten, die schon zu alt sind oder nicht genug Einkommen haben, um gegensteuern zu können, können nichts mehr tun. Daher hat die Regierung beziehungsweise das Parlament sehr rasch reagiert und den Zeitraum bis zum Jahre 2017 erstreckt. In diesem Zeitraum kann man entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen treffen, insbesondere dann, wenn auf dem Arbeitsmarkt die richtigen Zusatzmaßnahmen gesetzt werden.
Wir reden alle davon, dass die Biennien abgeschafft werden sollen, weil die Älteren im Verhältnis zu den Jüngeren zuviel verdienen. – Ganz richtig! Aber wenn man da zumindest einmal ansetzt, und zwar auch mit einer Senkung der Lohnnebenkosten, dann ist das schon ein Schritt in die richtige Richtung. Und das wird gemacht!
Ich muss sagen, da verstehe ich Herrn Kollegen Einem nicht, der jetzt anscheinend Essen gegangen ist ... (Abg. Broukal: Ich hole ihn!) Ja, holen Sie ihn bitte, ich habe aber nicht mehr sehr lange Zeit. (Abg. Broukal holt den sich gerade im Couloir befindlichen Abgeordneten Dr. Einem.) Wie gesagt: Ich verstehe den Kollegen Einem nicht, wenn er sagt, dass die falschen steuerpolitischen Maßnahmen gesetzt werden und dass für die Wachstumspolitik nichts gemacht wird.
Ganz im Gegenteil: Die Einkommensfreistellung bis zu 14 500 €, Herr Kollege Einem, ist eine durchaus richtige Wirtschaftsbelebung. Die Maßnahmen, die hier gesetzt werden, sind sehr wohl richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Ich kann Ihnen sagen: Es ist falsch!)
Meine Damen und Herren! Ganz kurz zu dem, was Sie immer als Harmonisierung bezeichnen. Die Harmonisierung ist eine wirklich wichtige Sache, aber Sie haben dazu nur zwei Rezepte anzubieten: Auf der einen Seite mehr Kinder und auf der anderen Seite eine Steigerung der Erwerbsquote. – Das ist ein „tolles“ Rezept, aber wenn Sie abwarten und nichts tun, dann werden Sie irgendwann einmal, vielleicht in zig Jahrzehnten, das vielleicht erreichen, aber nicht jetzt.
Die Harmonisierung ist die viel schwierigere Aufgabe, weil es da um den Ausgleich von Gruppeninteressen geht. Das ist viel schwieriger als das, was jetzt in Form der Pensionsreform ansteht. Die Frage, die sich stellt, ist eigentlich nur die: Ist das, was wir jetzt tun, richtig, ist es kompatibel mit der Harmonisierung oder nicht? Ich darf Ihnen sagen: Es ist richtig! Sämtliche Pensionsexperten schlagen es vor.
Was man bei Ihnen antrifft, das ist eigentlich eine mangelnde Kultur der Auseinandersetzung. Wenn man von der Gewerkschaft HTV einen Gutschein bekommt, auf dem man aufgefordert wird, man soll sich, wenn man zustimmt, einen Einlauf verpassen lassen, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wo Sie hingehen, Sie sind wahrscheinlich falsch hier, denn im Parlament ist das nicht das Richtige! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.).
Daher, meine Damen und Herren: Mehr
Kultur, mehr Auseinandersetzung mit Sachargumenten wäre wünschenswert –
im Interesse der Sache! Das Notwendige ist nicht immer erfreulich, aber das
Notwendige nicht zu tun, das ist ganz einfach verantwortungslos.
(Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.