Die zweite Station war, was danach passiert ist. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja wie ein Leidensweg!) Da hat es immer eine Frage gegeben, für die auch Sie, Herr Finanzminister, der Hauptzuständige waren, nämlich: Was kostet das Ganze jetzt wirklich?
Sie haben gemeinsam mit dem
Verteidigungsminister im Herbst vorigen Jahres erklärt, ein Hochwasser zwinge
uns, statt 24 Abfangjägern nur noch 18 zu kaufen. – Sie wussten aber
ganz genau, dass die ersten Zahlungen 2007 – und da erst zum Teil –
fällig werden. (Abg. Murauer: Jetzt haben wir den Schlimmen!)
Was ist denn das für eine Hochwasser-Bekämpfungspolitik, die sagt, wir lassen die Hochwasseropfer bis zur ersten Abfangjäger-Rate, die dann geringer ausfällt, warten? (Abg. Neudeck: Das gilt nur bei der Pensionsreform!) Wenn Sie heute in die Wachau und in andere Schadensgebiete fahren, dann merken Sie, dass wie bei den Pensionen, wie bei den Universitäten, wie bei Forschung und Entwicklung auch dort das Geld fehlt. (Abg. Scheibner: Da habt ihr aber anders argumentiert! – Abg. Murauer: Wo sind Sie da gewesen, Herr Pilz!) Dort ist zu wenig angekommen, weil schlicht und einfach zu wenig da ist, weil Sie in Ihrem Budget schlicht und einfach andere und noch immer unverständliche Prioritäten gesetzt haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben gefragt, wie viel es denn jetzt koste, und da war eine erste Antwort: 1,3 Milliarden €. Daraufhin haben mein Kollege Werner Kogler und mit ihm einige andere Abgeordnete aus den beiden Oppositionsparteien darauf hingewiesen, dass das doch nicht stimmen kann. Da gibt es doch noch Logistik und Finanzierung! – Da hat es sich der Finanzminister überlegt und hat – denn das ist ja in dieser Bundesregierung üblich – mit einem Federstrich korrigiert: nicht 1,3 Milliarden €, sondern 1,9. Das hat einen Grund, und auf den werden wir zurückkommen. Der Betrag musste nämlich immer unter 2 Milliarden bleiben.
Dann haben wir nachgefragt: Sind das die gesamten Systemkosten? Gibt es sonst wirklich nichts? Ist sonst von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nichts zu bezahlen? – Wir haben von Ihnen, Herr Finanzminister, und vom Herrn Verteidigungsminister immer wieder folgende Antwort gehört: Das sind die gesamten Systemkosten.
So etwas sagt man vor Ausschüssen des Nationalrates und vor dem Nationalen Sicherheitsrat mit Sicherheit – zumindest bisher – nicht leichtfertig.
Es ist Beamten des
Verteidigungsministeriums zu verdanken, dass auch hier für Aufklärung gesorgt
wurde und auch hier die Opposition trotz Finanzminister und trotz Verteidigungsminister
in Unterlagen Einsicht nehmen konnte, in denen steht, der Systemaufwand –
nur Eurofighter betreffend – beträgt 1,9 Milliarden €. Aber da
gibt es noch sonstige Vertragspartner und den sonstigen Systemaufwand, und der
beträgt 233 Millionen €. (Der Redner hält die Unterlagen, aus
denen er vorgelesen hat, in die Höhe. – Abg. Neudeck: Das kann ich
nicht lesen von da! Kann man das durchgehen lassen? Kann man das kopieren?)
Herr Finanzminister, diese 233 Millionen € haben Sie bewusst verschwiegen! Über diese 233 Millionen € haben Sie den österreichischen Nationalrat und die österreichische Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht! Dass es „vorsätzlich“ war, das ist beweisbar und nachvollziehbar, weil in einer Einsichtsbemerkung zu genau diesem Akt des Verteidigungsministeriums steht: Die bei sonstigen Vertragspartnern anfallenden Systemkosten in Höhe von 233 Millionen € sowie die gesamten Betriebskosten und so weiter hat das BMLV aus seinem Budget bereitzustellen.
Wie ist es möglich, dass Sie trotz Vorliegen dieses Briefes Ihres Ministeriums – mit offiziellem Briefkopf und der Unterschrift des Beamten – im Budgetausschuss erklärt haben – das gilt insbesondere für Sie, Herr Verteidigungsminister –, es handle sich