dabei um keine Eurofighter-Systemkosten?
Herr Verteidigungsminister! Dieser Brief des Finanzministeriums beweist: Sie
haben wider besseres Wissen dem Budgetausschuss die Unwahrheit gesagt. Sie
haben den Budgetausschuss vorsätzlich getäuscht, und wir können das schwarz auf
weiß beweisen, auch in diesem Fall! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Dann haben wir Sie nach den Betriebskosten
gefragt, und Sie haben uns im Verteidigungsausschuss, im Sicherheitsrat, im
Budgetausschuss gesagt, Sie kennen sie nicht genau, Sie wissen nicht, wie es
genau ausschaut, das werden Sie erst in Zukunft verhandeln. (Abg. Dr. Fasslabend:
Das kennen wir seit zwölf Jahren! Immer genau das Gleiche!) Dann bekommen
wir die Unterlagen des Verteidigungsministeriums aus der Rüstungsdirektion, wo
detailliert aufgezählt wird, wie hoch die Betriebskosten Jahr für Jahr sein
werden. (Abg. Murauer: Immer dieselbe Masche! Wachelt mit Zahlen und
glaubt, wir sind beeindruckt!)
Auf die Zahl hinter dem Komma genau haben Sie gewusst, was die Betriebskosten ausmachen, aber Sie haben es aus einem einfachen Grund nicht gesagt: Weil Sie dann wieder über die magische Schwelle von 2 Milliarden € gekommen wären und weil Sie einer verängstigten und ratlosen Bevölkerung in Zeiten einer so genannten Pensionsreform und vor einer so genannten Gesundheitsreform einreden wollten, dass Sie unter 2 Milliarden bleiben und damit sparen.
Wir haben es nachgerechnet: Die 233 Millionen sonstige Systemkosten, die 1,2 Milliarden zusätzlichen Betriebskosten über die gesamte Laufzeit und die Kosten eines Übergangspakets, die Sie noch nicht einmal auf den Tisch gelegt haben, das alles ist noch zu bezahlen und das alles wird die Menschen in dieser Republik, wenn diese Entscheidung durchgeht, noch sehr, sehr viel Geld kosten.
Herr Finanzminister, ich fasse daher
zusammen: Sie haben die Typenentscheidung persönlich manipuliert. Sie haben die
Öffentlichkeit und den österreichischen Nationalrat getäuscht. Sie haben das
Parlament unrichtig und – gemeinsam mit dem Verteidigungsminister –
nicht der Wahrheit entsprechend informiert. Sie haben dem Vorgänger des
Verteidigungsministers suggeriert, er könne das ruhig annehmen, Sie übernehmen
alle Mehrkosten. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja wirklich
unglaublich! Seit zwölf Jahren das Gleiche!) Jetzt befindet sich das
Verteidigungsministerium in der Eurofighter-Falle, weil Sie und Ihre Beamten
nun erklären, alles darüber hinaus habe das Verteidigungsministerium zu
zahlen. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist widerlich! Seit zwölf Jahren
das gleiche Spiel!)
Wir fragen Sie nur Folgendes – das ist die einzige Frage, auf die Sie mit Sicherheit keine ausreichende Antwort geben werden –: In wessen Interesse tun Sie das alles? (Abg. Dr. Fasslabend: Sie missbrauchen die Demokratie!) Im Interesse des österreichischen Budgets kann es nicht sein, weil Sie das Teuerste gewählt haben. (Abg. Dr. Fasslabend: Ein Missbrauch der Demokratie und des Parlaments!) Im Interesse der Landesverteidigung kann es nicht sein, weil der Verteidigungsminister und seine führenden Offiziere Ihnen einen anderen Vorschlag gemacht haben. – Was bleibt übrig? Welches Interesse, Herr Finanzminister, vertreten Sie? (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja unerhört!)
Deshalb haben wir eine dritte Gruppe von Fragen gestellt: Welche Beziehungen haben Sie? Wem sind Sie verpflichtet, und wessen Interesse vertreten Sie? Ist das Magna, ist das EADS, wer ist es? (Abg. Murauer: Sie wissen es auch, Herr Pilz!) Was steckt da dahinter? – Der Nationalrat hat schlicht und einfach das Recht, zu erfahren, wie es zu diesen seltsamen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen gekommen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)