Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 99

Zuletzt nur ein kleiner Appell an die Rebellinnen und Rebellen aus der Freiheitlichen Partei (Abg. Mag. Kogler: Da sitzen ein paar!): Liebe Rebellinnen und Rebellen! Neh­men Sie sich nicht Ihren Vizekanzler zum Vorbild, der als einzige politische Fortbewe­gungsart das Umfallen gewählt hat und immer öfter quasi als blauer Fleck vor dieses Plenum tritt ...

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, bitte eine etwas mäßigere Sprache! (Abg. Eder: Er redet eh mäßig! Er redet eh schön! – Abg. Großruck: Eine Schande, so eine Rede! Eine Schande fürs Parlament!)

 

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Okay, Entschuldigung. – Nehmen Sie sich also nicht Ihren Vizekanzler zum Vorbild, der vor dieses Plenum tritt und nicht mehr in der Lage ist, seine neuesten Wendungen zu rechtfertigen.

Meine Damen und Herren und Rebellinnen und Rebellen aus der Freiheitlichen Partei! (Abg. Neudeck: Rehe bellen nicht!) Sie haben morgen Abend – nicht heute, morgen Abend! – die Entscheidung zu treffen, ob Sie die Verantwortung für diese Manipulatio­nen rund um die Eurofighter-Beschaffung offiziell mit übernehmen (Abg. Scheibner: Für die Sicherheit des Landes habt ihr morgen die Entscheidung zu tragen!), ob Sie Finanzminister Grasser, Ihrem ehemaligen Parteifreund, weiter die Stange halten oder ob Sie im Sinne eines kontrollierenden und sauberen österreichischen Nationalrates die Möglichkeit geben, einen Abänderungsantrag so einzubringen, dass die Eurofighter von der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Nationalrates kommen.

Sie werden sich in diesem Punkt nicht an Jörg Haider orientieren können, weil schon längst die Regel gilt: Wenn Herbert Haupt umfällt, dann muss er immer aufpassen, dass er nicht auf Jörg Haider fällt. Da werden Sie sich kein Vorbild nehmen dürfen!

Versuchen Sie einmal zu handeln wie dem Gesetz und den Wählerinnen und den Wählern verpflichtete ganz normale Abgeordnete der Republik Österreich! Kündigen Sie dem Finanzminister und dieser Bundesregierung die bedingungslose Gefolgschaft auf, und schauen Sie, dass der österreichische Nationalrat, solange es noch möglich ist, diese völlig unsinnige und unvertretbare Entscheidung stoppen kann! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

15.20

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bun­desminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minu­ten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.21

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Danke vielmals, Herr Präsi­dent. – Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke für die Möglichkeit, in der Be­antwortung dieser Dringlichen Anfrage nochmals jene Antworten zu geben, die der Verteidigungsminister, der Wirtschaftsminister und ich als Finanzminister im Ausschuss bereits mehrfach gegeben haben und die an anderer Stelle, im Rahmen von anderen Dringlichen Anfragen bereits mehrfach gegeben worden sind.

Meine Damen und Herren! Erstens: Es ist nicht neu, aber trotzdem richtig – und ich sage das auch ganz offen dazu –, dass ich in der Vorphase, als es um die Entschei­dung gegangen ist: Werden Abfangjäger beschafft oder nicht?, als Finanzminister ge­gen diese Beschaffung aufgetreten bin. Ich glaube, das war, wenn ich Ihren Ausfüh­rungen richtig gefolgt bin, so ziemlich das Einzige, was von dem, was Sie, Herr Abge­ordneter Pilz, gesagt haben, richtig war.

Wenn Sie hinterfragen, warum das der Fall war, dann kann ich Ihnen sagen: Ganz ein­fach deshalb, weil man als Finanzminister geradezu die Aufgabe hat, jeden Euro