lich manipuliert hätte, dass die Unwahrheit gesagt worden sei, im Ausschuss oder hier im Hohen Haus. – Ich möchte das auf das Allerschärfste zurückweisen und betonen, dieser Beschaffungsvorgang ist transparent abgewickelt worden. (Abg. Dr. Pilz und Abg. Öllinger: Nein!) Er ist sauber, er ist einwandfrei, und dazu stehen wir! Es war uns ein großes Anliegen, dass das völlig korrekt abgewickelt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Herr Abgeordneter Pilz, ich sage Ihnen zum Zweiten: Ich bedauere, dass Sie hier einen derartigen Stil einer zynischen und mit völlig unhaltbaren Unterstellungen arbeitenden Argumentation wählen. Ich bin enttäuscht davon, dass man solche Vorwürfe in den Raum stellt, weil ich persönlich der Überzeugung bin, dass ein Abgeordneter mit Verantwortung, ein Abgeordneter mit Seriosität, ein Abgeordneter mit Anstand das nicht tun würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da Sie das offensichtlich nicht erst bei
dieser Beschaffung gemacht haben, sondern in den letzten zwölf Jahren
regelmäßig, egal, ob es um Uniformen, um Flieger, um Raketen oder worum auch
immer gegangen ist – bei diesem Thema kennen Sie sich vielleicht besser
aus als ich –, habe ich den Eindruck, dass Sie offensichtlich persönlich
eine etwas verkrampfte Position zur umfassenden Landesverteidigung haben. Vielleicht
versuchen Sie hier ein paar Lockerungsübungen und entkrampfen sich, Herr
Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Zwischenrufe bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Was die Verhandlungen und das Ergebnis der Verhandlungen betrifft: Wir haben am 2. Juli im Ministerrat einen Beschluss auf der Basis von 24 Stück gefasst. 24 Stück netto, ohne Finanzierungskosten, ohne Abgaben, ohne Ausbildungs- und Logistikkosten hätten damals laut Angebot 1,791 Milliarden € gekostet.
Wir haben ein Verhandlungsergebnis – vergleichbar, also ohne Abgaben, ohne Finanzierungskosten – von 1,132 Milliarden € erreicht. Das heißt, es ist gelungen, die Stückzahl um sechs zu reduzieren und gleichzeitig einen deutlichen Abschlag auf den Kaufpreis zu erreichen. In Summe, meine Damen und Herren, waren das um 650 Millionen € weniger, die wir gemeinsam ausverhandeln konnten. Ich denke, das steht für sich selbst, das spricht für sich selbst und ist ein hervorragendes Verhandlungsergebnis, was den Kaufpreis betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben nie – und das wissen Sie, aber ich betone es trotzdem noch einmal – nur von 1 337 Millionen € gesprochen, sondern wir haben von Beginn an in einer gemeinsamen Pressekonferenz – Verteidigungsminister Platter, Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein und Herbert Scheibner, Verteidigungsminister außer Dienst und Klubobmann – ganz klar auf den Tisch gelegt: 1 337 Millionen € Kaufpreis für 18 Flugzeuge inklusive Finanzierungskosten, dazu kommen Ausbildungs- und Logistikkosten von 632 Millionen € inklusive Finanzierung, daher in Summe 1 969 Millionen €. – Nie wurde hier etwas verschwiegen, nie wurde irgendetwas im Intransparenten gelassen, ganz im Gelegenteil!
Und wenn Sie sich das Gegengeschäft
ansehen, das dem Wirtschafts- und Arbeitsminister auszuverhandeln gelungen
ist, dann verweise ich auf Folgendes: Bei den Draken zum Beispiel hat man
damals eine Kompensation von 130 Prozent des Kaufpreises erreicht. –
Jetzt ist es gelungen, ein Gegengeschäftsvolumen in der Höhe von 4 Milliarden €,
also 4 000 Millionen € zu vereinbaren! Das sind 204 Prozent
des Nettoanschaffungspreises, und das bietet uns ein riesiges Potential für
die heimische Wertschöpfung, für unsere Beschäftigten, für unsere Klein- und
Mittelbetriebe. Auf dieses Verhandlungsergebnis kann man stolz sein, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)