Das ist ein wichtiger konjunktureller Impuls in Zeiten schwacher Konjunktur, ohne dass ich sagen möchte, es ist ein Geschäft, Abfangjäger zu kaufen. Das haben wir nie behauptet – ganz im Gegenteil! Aber ich denke, dass es gleichzeitig fair und notwendig ist, darauf hinzuweisen, dass bereits im ersten Jahr 150 Geschäfte im Umfang von mehr als einer Milliarde € vereinbart worden sind und dass weitere 40 Gegengeschäfte im Ausmaß von einer Milliarde € im konkreten Verhandlungsstadium sind.
Wir werden Ihnen den Selbstfinanzierungsgrad mit einem virtuellen Beschaffungskonto und Gegengeschäftskonto entsprechend darlegen, dem Sie entnehmen können, was an Gegengeschäften zu wie viel an heimischen Arbeitsplätzen, an heimischer Wertschöpfung und an zusätzlichem Steuervolumen führt.
Sie können die Vereinbarungen, die Memoranda of Understanding, die es jetzt schon gibt, gerne einsehen. Ich nenne nur einige: Es gibt solche Vereinbarungen mit der AMST Systemtechnik in Ranshofen, mit der Böhler Schmiedetechnik in Kapfenberg, mit der Kapsch-AG in Wien, mit der KTM Sport-Motor-Cycles in Mattighofen, mit der MCE VOEST in Linz, mit Pankl Technologies in Kapfenberg, mit Raytech in Brunn am Gebirge, mit Testfuchs in Großsiegharts, mit Traktionssysteme Austria in Wiener Neudorf, mit FACC in Ried, mit Siemens, mit Wild Austria und so weiter.
Meine Damen und Herren! Das ist ein ausverhandeltes Gegengeschäftspaket, das in anderen Ländern zu einem positiven Echo führen würde. In der „Neuen Zürcher Zeitung“ konnte man etwa beim Kauf von F-16-Jets lesen: „Dollarsegen für Polen“, und es wurde angeführt, wie wichtig so etwas ist und welche Türöffner diese Gegengeschäfte in wesentlichen Forschungs- und Technologiebereichen sind.
Sie kennen Hannes Androsch, er wird gerne und oft zitiert in diesem Haus. Hannes Androsch sagt – ich darf ihn zitieren –: Der Eurofighter ist sicher die beste Lösung, weil österreichische Firmen nun an einer ganz wichtigen europäischen Technologieplattform teilnehmen können.
Die Grundsatzentscheidung, sagte Hannes Androsch weiter, für Luftraumüberwachungsflugzeuge hat seinerzeit eine rot-blaue Regierung mit den SAAB-Draken getroffen. – Zitatende.
Ich denke, das ist eine klare Sprache. Da hat Hannes Androsch Recht: Das Gegengeschäft ist wichtig, das Paket ist gut ausverhandelt, es ist ein wichtiger Türöffner für Österreich, und es wird uns nützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ein letzter Hinweis sei mir noch gestattet, bevor ich die Fragen im Einzelnen beantworte. Natürlich ist das eine sehr große Kaufsumme – 1,969 Milliarden €. Das ist ein riesiger Betrag, wenn man ihn so isoliert betrachtet, das ist überhaupt keine Frage. Wenn man sich ansieht, welche Jahresraten notwendig sein werden, dann stellt man fest, das wird in den nächsten neun Jahren in etwa 220 Millionen € an Kosten verursachen. 220 Millionen € sind in etwa 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, meine Damen und Herren.
Das Landesverteidigungsbudget beläuft sich derzeit, im Jahr 2003, auf rund 1,740 Milliarden €. Das sind 0,78 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das heißt, wir erhöhen das Landesverteidigungsbudget um 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nämlich von 0,78 auf 0,88 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – wissend, dass in den Ländern rund um uns Landesverteidigungsbudgets in einer Größenordnung von 1,2, 1,3, 1,5 oder 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und mehr gang und gäbe sind, aber auch wissend, dass wir nicht nur einmalig 1,969 Milliarden € für Abfangjäger ausgeben, sondern dass wir laufend mehr als 4 Milliarden € jährlich für die Österreichischen Bundesbahnen als laufenden Zuschuss zu den Personalkosten, zu den Pensionen und zu den Infrastrukturkosten zu leisten haben.