Mehr als 7 Prozent der Gesamtausgaben der Republik geben wir jedes Jahr für die Österreichischen Bundesbahnen aus! Daran sehen Sie die Relation. Der Vergleich macht uns sicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte nun auf die einzelnen Fragen eingehen:
Die Fragen 1 bis 3 möchte ich gemeinsam beantworten: Der Bundesminister für Landesverteidigung a.D. Herbert Scheibner hat persönlich keine Präferenz in dieser Beschaffung gehabt. Das hat er mir vor kurzem auch selbst bestätigt. Die Aktenlage ist mittlerweile der Öffentlichkeit auch bekannt.
Herr Abgeordneter Pilz, wenn Sie sich rühmen, Sie haben alles im Detail, dann muss ich Ihnen sagen, Sie haben deswegen alles im Detail, weil wir nichts zu verbergen haben. Insofern ist das für uns wirklich kein Problem, im Gegenteil.
In der Gesamtschau hat Herr Verteidigungsminister Scheibner einen Ministerratsvortrag eingebracht, der dem Vorschlag der Bewertungskommission entsprochen hat. Dieser Vorschlag hat auf „Eurofighter Typhoon“ gelautet, und daher hat man an keinem anderen Tag, sondern am 2. Juli 2002 auf der Grundlage dieses Bewertungskommissionsvorschlages, bestehend aus 33 Experten, in der Bundesregierung diese Entscheidung einstimmig getroffen.
Zu den Fragen 4 und 5: Die Zuständigkeit, was die Typenentscheidung aus militärischer Sicht betrifft, liegt selbstverständlich beim Bundesminister für Landesverteidigung, jene zur Beurteilung der Gegengeschäfte beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, und bei den Fragen der Finanzierung ist selbstverständlich und laut Haushaltsgesetz verpflichtend der Bundesminister für Finanzen einzubinden.
Nochmals: Im Übrigen hat die Bundesregierung im Ministerrat einstimmig nach dem Bestbieterprinzip entschieden.
Zur Frage 6: Es wurde im Ministerrat zur Typenentscheidung am 2. Juli 2002 beschlossen, dass hinsichtlich der Betriebskosten des neuen Systems, die über jenen des bisherigen Draken-Systems liegen, budgetäre Vorkehrungen getroffen werden, sodass das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung nicht zusätzlich belastet wird.
Zur Frage 7: Die Betriebskosten des derzeitigen Draken-Systems betragen laut Berechnungen des Landesverteidigungsministeriums für 1 400 Flugstunden 12 Millionen €, die jährlichen Betriebskosten für den Eurofighter werden voraussichtlich für 1 800 Flugstunden knapp unter 50 Millionen € betragen.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass keine Kostenvergleichsbasis vorliegt, zumal der Draken im reduzierten Betrieb fliegt und der Eurofighter auf Vollkostenbetriebsbasis inklusive Fremdmaterialhaltung, Softwarewartung und Nutzwerterhaltung berechnet wurde. Ein solcher Vergleich, wie er in der Frage angestrebt wird, ist daher unseriös. Zulässig wäre vielmehr ein Vergleich mit einem System der heute in Betrieb stehenden dritten Generation.
Zur Frage 8: Basierend auf dem derzeitigen Berechnungsstand von knapp unter 50 Millionen € betragen die Betriebskosten, auf 30 Jahre gerechnet, knapp unter 1,5 Milliarden €.
Zur Frage 9: Das Bundesministerium für Finanzen hat in seiner Einvernehmensherstellung mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung zum Ankauf die Bereitstellung von 32 Millionen € per anno ab dem Jahr 2007 für den laufenden Betrieb zugesagt. Jene Betriebskosten, die den Betrag von 32 Millionen € überschreiten, hat das Bundesministerium für Landesverteidigung in seinem laufenden Budget zu tragen.