Auf die Frage betreffend die Bewertungskommission, unter anderem und indirekt, haben Sie geantwortet, eine 33-köpfige Bewertungskommission habe ein eindeutiges Ergebnis erzielt. (Rufe bei der ÖVP: 4 : 1!) Wie 4 plus 1 33 ergibt, ist Ihr Problem. – Damit ist ein interessanter Hinweis gegeben, denn diese 33-köpfige Bewertungskommission hat durchaus Dinge zu Tage gefördert, die in Wahrheit zum Schluss der Etappe Folgendes zu erkennen gegeben haben – ich zitiere die Einsichtsbemerkung des Leiters der Gruppe Feld- und Luftzeugwesen –:
Zu Folge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen, den Vorzug zu geben. – Zitatende.
Das ist eindeutig! Genauso eindeutig ist etwa ein Aktenvermerk des Herrn Ministerialrates Wagner, der schon davon spricht, dass die vier Unterkommissionsleiter eine erzwungene Vergabeempfehlung abgegeben haben – da sind wir jetzt bei Ihrem 4 : 1 –, eine erzwungene Vergabeempfehlung!
Wenn Sie da hinten (in Richtung ÖVP) auch noch so viel herumnuscheln, es wird nichts helfen. Wir werden diese Dinge morgen für Sie, die Sie jetzt noch lachen – schauen wir, ob Sie noch länger lachen –, kopieren und Ihnen übermitteln, damit Sie zum Schluss nicht sagen können, Sie hätten nie etwas gewusst. Hören wollen Sie offensichtlich nicht, vielleicht sind Sie noch des Lesens fähig. Sie sollten Ihre Verantwortung als Abgeordnete ernst nehmen und nicht nur das nachbeten, was hier (in Richtung Regierungsbank) herunterkommt! Das ist das Wesentliche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Deshalb werden wir Sie bis morgen, so gut wir können, mit diesen Unterlagen informieren, weil bis zur morgigen Beschlussfassung offensichtlich alles getan werden soll, um die Dinge zu verschweigen. – Das können wir nicht zulassen. Sie werden Ihrer Verantwortung nicht entkommen.
Wenn Sie behaupten, die ganze Sache sei billiger
geworden, dann genügt ein einfaches Rechenbeispiel: Am Ende sind
18 Abfangjäger teurer als zunächst 24. – Und da wollen Sie uns immer
noch vorhupfen, dass das billiger wird. (Bundeskanzler
Dr. Schüssel: Das ist ja
falsch!) – Das ist nicht falsch!
Sie rekurrieren auf die Stückkosten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister
Mag. Grasser.) – Das
hat einen guten Grund. Damit sind wir ganz genau bei diesem schwerwiegenden
Vorwurf des Verdachts auf Schiebung. Ich sage ganz bewusst „Verdacht“, aber es
ist ein schwerwiegender Vorwurf, das ist richtig. Wenn es nämlich so ist, dass
Sie die einzige Ausflucht darin suchen ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: ... dass Sie nicht
rechnen können! Das ist der Unterschied!) – Herr Bundeskanzler! Sie haben schon genug Gelegenheit
gehabt, sich hier intervenierend zu betätigen, vielleicht erklären Sie sich
auch einmal, aber lassen Sie mich das jetzt einmal zu Ende führen! (Abg. Dr. Fasslabend: Sie erzählen seit zwölf Jahren immer das Gleiche!)
Wenn es der Fall sein sollte, dass Sie ein Gutachten haben, das Sie auch nicht auf den Tisch legen wollen, dass die einzige Chance, mit dieser Typenentscheidung und der Reduktion von 24 auf 18 Stück durchzukommen, die Stückkostengleichheit ist, und Sie dann die Stückkosten mit EADS so verhandeln, dass die Kosten möglichst gleich bleiben, dann stellt sich doch die Frage: Was ist mit den Systemkosten? Haben sie sich verändert oder nicht? Und genau da haben Sie versucht, das mit aller Gewalt unter 2 Milliarden € zu belassen.
Jetzt tauchen Systemkosten auf, die plötzlich keine mehr sein sollen. – An dieser Stelle trage ich Ihnen wieder etwas vor, Herr Finanzminister, ob es Ihnen passt oder nicht. In