einer Einsichtsbemerkung zur Frage dieser Kostentragung ist genau festgehalten: die bei sonstigen Vertragspartnern anfallenden Systemkosten. Da stellen Sie die Gegenfrage: Welche sonstigen Systemkosten? – Das sind Formulierungen aus dem Landesverteidigungsministerium und aus dem Finanzministerium. Putzen Sie sich hier nicht so ab, Sie bleiben diese Antwort schuldig!
233 Millionen € tauchen plötzlich auf – und jetzt wollen Sie sagen, das habe mit der Entscheidung der Type nichts zu tun, das habe womöglich nichts mit Abfangjägern zu tun!? Was soll denn das sonst sein? Freund-, Feinderkennung, Data Link et cetera. Entschuldigen Sie, aber das können Sie nicht einmal mehr einem Laien einreden. Natürlich hat das ursächlich mit der Beschaffung von Abfangjägern zu tun.
Jetzt wollen Sie diese Argumente mehr oder weniger frech, wie ich meine, vom Tisch wischen und sich dieser Auseinandersetzung nicht stellen. Sie werden damit nicht durchkommen. Der Tag des Wahrheitsbeweises wird kommen, auch wenn Sie glauben, sich im Windschatten eines Budgetbegleitgesetzes noch einmal drüberschwindeln zu können. Bis zur Vertragsunterzeichnung wird es eine glaubwürdige Aufklärungsarbeit unsererseits geben (Abg. Dr. Fasslabend: Das müssen Sie aber selbst erfinden!), und wir werden Sie auch dann nicht in Frieden lassen. Sie werden aus diesem Schlamassel nicht mehr herauskommen, wenn Sie sich jetzt darauf einlassen. Das sei Ihnen rechtzeitig gesagt, und es würde Ihnen gut tun, wenn Sie sich an diese meine Empfehlung halten würden: Stimmen Sie morgen einem Abänderungsantrag zu, der den Artikel 69 und damit die Beschaffung der Abfangjäger aus diesem auch sonst unsinnigen Budgetbegleitgesetz herausnimmt! Nutzen Sie eine Ihrer letzten Chancen, darauf mache ich Sie aufmerksam!
Wir haben detto die Löcher bei der Übergangslösung. Da können Sie immer sagen, Sie müssen zuerst etwas machen, was dem zweiten Schritt entspricht, nämlich die Abfangjäger bestellen, dann machen wir den ersten Schritt, und dann schauen wir, wie teuer das ist. – Eine derartige Lösung ist überhaupt nur deshalb notwendig geworden, weil – hier wieder der Verdacht auf Schiebung – Eurofighter nicht in der Lage ist, im Jahr 2005 zu liefern. Jetzt müssen wir diese Übergangslösung bereitstellen, und siehe da: wieder Kosten von über 200 Millionen €! – Sagen Sie doch etwas dazu. Sagen Sie, dass es billiger ist, aber dann liefern Sie bitte auch den Beweis!
Zuletzt zu den Betriebskosten. Ursprünglich waren Sie in der Bewertung enthalten, aber sie sind herausreklamiert worden, und das aus gutem Grund: weil der Eurofighter das mit Abstand teuerste Produkt ist!
Zu all diesen Dingen wollen Sie weiter schweigen oder mit Ihrem Nebelwerfer in der Gegend herumfuchteln. Das wird aber nichts helfen. Steigen Sie aus aus diesem Vertragswerk, und versuchen Sie, die Möglichkeiten der Ausschreibung zu nutzen. Dort steht klipp und klar: Der Republik entfallen keine weiteren Kosten als jene, die bis zu dem Zeitpunkt des jeweiligen Ausstiegs angefallen sind.
Ich empfehle Ihnen: Machen Sie keinen Vertragsentwurf, in dem diese Formel nicht vorkommt, damit nämlich die Folgekosten, die Sie damit verursachen, noch rechtzeitig gemindert oder auch, wenn Sie so wollen, noch abgefangen werden können von anderen Mehrheiten und anderen Bundesregierungen! Es wäre noch möglich. Verbauen Sie diese Möglichkeit nicht, darauf mache ich Sie aufmerksam!
Wir werden jedenfalls in dieser Sache
weiterkämpfen, damit es nicht zur größten Verschwendung kommt (Beifall bei den Grünen – Präsident
Dr. Khol gibt das Glockenzeichen)
und damit nicht, Herr Bundesminister, ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz, bitte!