Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): ...
ich muss es leider sagen, Verrat am Steuerzahler begangen wird. Diese
Vorgangsweise und eigentlich Sie selbst sind damit untragbar geworden! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir fahren in der Debatte fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.55
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine
Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben es eben gehört: Es
besteht ein schwerer Verdacht, nämlich der schwere Verdacht, dass die Grünen,
insbesondere Herr Kollege Kogler, den Rechnungen des Herrn Bundesministers für
Finanzen nicht folgen können. – Das ist der ganze Verdacht, der besteht. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie werfen dem Bundesminister für Finanzen vor – und das ist überhaupt das Dramatischste –, dass er, bevor es zur Typenentscheidung gekommen ist, Gespräche mit den Anbietern geführt hat. – Das ist auch wirklich unglaublich verwerflich! Ich weiß nicht, Kollege Kogler, ob Sie ein Auto besitzen – als Grüner sollten Sie eigentlich nicht –, aber wenn Sie ein Auto kaufen, weiß ich nicht, wie Sie das halten? Gehen Sie auch, nachdem Sie das Auto gekauft haben, zu anderen Händlern und verhandeln mit diesen im Nachhinein? Ich glaube, das kann es nicht sein.
Herr Kollege Kogler! Herr Kollege Pilz! Sie agieren hier in einer Art und Weise, in der, wie ich glaube, wir nicht miteinander reden sollten. Das setzt sich seit den Ausschussberatungen in einer Linie fort. Kollege Kogler hat via Austria Presseagentur angekündigt, er werde die drei Bundesminister ins Kreuzverhör nehmen; eine Diktion aus dem Gerichtswesen, wie mir scheint.
Zum einen ist es relativ problematisch,
allein jemanden ins Kreuzverhör zu nehmen, das ist physisch nur sehr schwer
möglich, zum anderen aber geht es hier um etwas ganz anderes. Da wird von
„Kreuzverhör“ gesprochen, da wird von „Schiebung“ gesprochen – das ist
eine Sprache, mit der Sie versuchen, von vornherein zu kriminalisieren. Alles,
was Sie – oder andere, ich weiß es nicht – an Vorwürfen der
Staatsanwaltschaft übermittelt haben, wurde innerhalb von wenigen Tagen als
völlig haltlose Unterstellung niedergelegt. Es ist überhaupt nichts dran an
Ihren Vorwürfen. Sie als Oppositioneller sollten sich endlich einmal
inhaltlich mit der Frage auseinander setzen und nicht ständig versuchen, zu
kriminalisieren und Malversationen und Ähnliches zu unterstellen! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie werfen Herrn Bundesminister Grasser
vor, dass er zu Beginn der Eurofighter-Debatte, zu Beginn der Debatte um die
Abfangjäger-Nachbeschaffung der Meinung war, dass man vielleicht davon Abstand
nehmen könnte. Das mag aus der Sorge um das Budget entstanden sein, aus anderen
politischen Gründen, es mag viele Gründe geben, weshalb er dieser Meinung
war – seine Meinung zu ändern ist aber sicherlich nicht kriminell, und es
ist keine Schiebung. Nehmen Sie das endgültig zur Kenntnis! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Grundsätzlichen: Seit dem Jahre 1959 haben alle Bundesregierungen, ganz gleich, wie sie zusammengesetzt waren, ob ÖVP-Alleinregierungen, ob SPÖ-Alleinregierungen, ob die frühere kleine Koalition aus SPÖ und FPÖ, ob die große Koalition oder jetzt die Koalition aus ÖVP und FPÖ, alle Regierungen haben sich immer zu einer Luftraumüberwachung auch mit Luftraumüberwachungsflugzeugen bekannt. Also offensichtlich gibt es hier so etwas wie eine staatspolitische Erkenntnis insbesondere in der Rechtslage der Neutralität, wonach bis hin zum ehemaligen Präsidenten des Ver-