Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 106

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15.45

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bun­desregierung! Geschätzte Damen und Herren! Man konnte ja fast schon wieder be­fürchten, dass die schon im Budgetausschuss übliche Darbietung nach dem Motto „Schmähführen und Schwindeln“ erfolgen wird.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, bitte! „Schwindeln“ ist schon wieder an der Grenze!

 


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Wenn Sie mir mit etwaigen Voka­beln weiterhelfen, wenn wir die Vorgänge beschreiben, bin ich sehr dankbar. (Zwi­schenruf des Abg. Großruck.) Es gibt aber interessanterweise eine neue Erkennt­nis, die man gar nicht hinreichend würdigen kann, Herr Kollege. (Abg. Amon: Was für ei­ne?)

Der Finanzminister gibt zu, angesichts dieser Vorwurfslage, dass er, bevor eine Ty­penentscheidung gefallen ist, mit Firmenvertretern von EADS regelmäßig Kontakt hat­te. (Abg. Neudeck: „Regelmäßig“ hat er nicht gesagt!) Nicht so der Verteidi­gungs­minister. Dieser sagt, er habe sich daran gehalten, nicht vor der Typenentschei­dung mit den Firmenvertretern zu sprechen; er nickt jetzt auch noch. – Das ist eine gute Übung, und das haben Sie hier und heute das erste Mal zugegeben, Herr Fi­nanz­minister. Bis jetzt ist immer etwas anderes behauptet worden.

Sie selbst haben in Ihrer Phaseneinteilung zu Recht davon gesprochen, dass die Ver­handlungen vor der Typenentscheidung und die Nachverhandlungen, wo es dann da­rum geht, bei einem entsprechenden Zuschlag günstige Konditionen für die Republik auszuverhandeln, unterschiedlich sind. Bei Ihnen war es genau umgekehrt. (Beifall bei den Grünen.) Sie haben vorher mit den Firmenvertretern verhandelt, offensichtlich um nicht das günstigste Angebot für die Republik auszuverhandeln, wie sich jetzt heraus­stellt, und was Sie nachher gemacht haben, wird ohnehin noch einer eigenen Überprü­fung bedürfen.

Aber das halte ich jetzt hier einmal fest. Das ist zwar, wenn man so will, eine unerfreu­liche, aber immerhin eine Erkenntnis.

Sie haben davon gesprochen, dass jeder Euro zweimal umgedreht wird. – Ich sage Ihnen, wenn das Ergebnis daraus, dass Sie jeden Euro zweimal umdrehen, dazu führt, dass Sie ihn dann doppelt ausgeben, dann verschonen Sie uns in Zukunft mit diesen Umdrehungsübungen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Lassen Sie auch im Ver­teidigungsressort einmal eine gescheite Budgetplanung walten, denn das, was sich hier abspielt, ist ein Chaos, das man, so glaube ich, überhaupt noch nirgends vorge­funden hat!

Sie mit Ihrem Briefverkehr, womit Sie sich jetzt herausreden wollen, wer etwa welche Kosten trägt und dass das gar nicht mehr zum System gehört – Systemkosten, die nicht mehr zum System gehören, da weiß man zum Schluss nicht, wer das zahlen soll. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Eines ist aber sicher – Herr Kollege Amon, merken Sie sich das für Ihren Wahlkreis –: Zum Schluss wird das der Steuerzahler zahlen, das ist sicher! Alle Briefverkehre und Ministerratsvorträge, die Sie hier mittlerweile mit wider­sprechenden Inhalten zu Hauf präsentieren, werden über diesen Umstand nicht hin­wegtäuschen können. Sie haben sich in immer mehr Widersprüche verwickelt, weigern sich aber nach wie vor, die Tatsachen aufzuklären. Sie haben 95 Prozent Ihrer Rede­zeit dafür verwendet, auf Fragen zu antworten, die gar nicht gestellt wurden.

Was die Beantwortung der Fragen betrifft, haben Sie ausgelassen, und deshalb wer­den wir diese jetzt noch einmal systematisch durchgehen.

 


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