Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 105

samtbetrag wäre aus unserer Sicht selbstverständlich eine unsachliche Vermischung von Einmalkosten und laufendem Aufwand. Die Kosten der Übergangslösung, ich habe es gerade erwähnt, können wir jetzt seriöserweise nicht angeben.

Die Fragen 21 bis 26 möchte ich ebenfalls zusammenziehen. Sie fragen, welche Ge­spräche mit wem und so weiter geführt wurden, dazu Folgendes: Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Pilz, haben wir Gespräche geführt. Ich weiß nicht, wie Sie sich vor­stellen, dass wir Verhandlungen führen sollen, ohne dass wir Leute treffen, ohne dass wir Gespräche führen. Seien Sie versichert, natürlich haben wir Gespräche geführt, natürlich haben wir Verhandlungen geführt, natürlich haben wir Persön­lich­keiten getrof­fen und mit ihnen Gespräche geführt.

Ich würde diese Gespräche in zwei Phasen einteilen: Erstens haben wir Gespräche geführt zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch lange keine Typenentscheidung gegeben hat, mit der Zielsetzung, Informationen und eine entsprechende Wissensvermittlung zu bekommen, und zwar auf beamteter Ebene und auf politischer Ebene. Zweitens haben wir nach der Typenentscheidung entsprechende Gespräche geführt, was die Finan­zierung und die Erzielung optimaler Preise und Gegengeschäfte betrifft.

Die Kontakte haben Sie hinterfragt. – Es hat Kontakte gegeben mit offiziellen Reprä­sentanten genauso wie mit Firmenvertretern. Wir haben in Summe bezüglich aller Pro­dukte Gespräche geführt.

Ich darf Ihnen auszugsweise folgende Gesprächspartner nennen: den Botschafter des UK, der für das Produkt Gripen Gespräche geführt hat, die Botschafterin Schwedens, Frau Lena Hjelm-Wallén, die stellvertretende Ministerpräsidentin Schwedens, die in Bezug auf Gripen Gespräche geführt hat. Ich darf weiters den amerikanischen Bot­schafter nennen, der in Bezug auf die F-16 Gespräche geführt hat. Weil es ein Go­vernment-to-government-Gespräch war, war klar, dass das keine Firmenvertreter sein konnten, sondern entsprechende offizielle Repräsentanten der Vereinigten Staaten. Und ich habe Gespräche geführt mit Herrn Rauen, genauso wie mit Herrn Bischoff, beide Vertreter der EADS.

Diese Gespräche haben in der ersten Phase, wo es um Information gegangen ist, selbstverständlich zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. In der zweiten Phase ha­ben wir das entsprechende Verhandlungsergebnis erreicht.

Zur letzten Frage, Frage 27: Es war dies eine Entscheidung der Bundesregierung. Es war die bestmögliche Ent­scheidung. Es war eine europäische Entscheidung, weil da­hinter die Industrien Deutschlands, Italiens, Spaniens und Englands stehen. Es war eine Entscheidung für den Bestbieter mit den besten Leistungen, mit der neuesten Technologie und mit dem höchsten Zukunftspotential.

Ich möchte ausdrücklich betonen und unterstreichen: Ich habe kein in welcher Art auch immer persönliches Interesse an dieser Entscheidung.

Meine Damen und Herren, abschließend: Die Sicherheit Österreichs sollte nicht Spiel­ball der Politik und Gegenstand von parteipolitischem Hickhack sein. Sicherheit braucht Verantwortung – wir sind bereit, sie zu tragen, sowohl im Bereich der sozialen Sicher­heit als auch im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.44

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Die Geschäftsordnung ist bekannt: kein Redner länger als 10 Minuten, kein Klub länger als 25 Minuten.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.