empfohlen hat und der Bundesregierung auch empfohlen hat, bezüglich der vierten Flugzeuggeneration rechtzeitig Verhandlungen aufzunehmen.
1986 wurde noch einmal am einstimmigen Beschluss festgehalten. (Abg. Amon: Wer war da in der Regierung?) So, und was war dann? Wie hat damals die weltpolitische Lage ausgesehen, und wie hat sie sich seither verändert? – Ungarn und die Tschechoslowakei waren noch Teil des Warschauer Paktes, es gab die so genannten Ostblockstaaten, die Jugoslawienkrise begann. Danach folgte die deutsche Wiedervereinigung, und der Eiserne Vorhang fiel. 1991/1992 spitzte sich die Jugoslawienkrise zu, Balkanauseinandersetzung.
Und wie schaut es heute, 2003, aus? – Tschechien, Slowakei und Slowenien sind Mitglieder der NATO, werden demnächst Partnerländer innerhalb der EU. (Abg. Amon: 1996 dafür! 1998 dafür!) Bleibt die Schweiz als einziges Land, das keinem Bündnis angehört, aber selbst die Schweiz ist seit einiger Zeit UNO-Mitglied. Ich denke, Sie sollten uns jetzt wirklich einmal erklären – vor allem Sie, lieber Kollege Amon –, welche Bedrohung es notwendig macht, Abfangjäger, und zwar das teuerste Modell, das es gibt, anzuschaffen. Das ist der springende Punkt: Welche militärische Strategie wird verfolgt, und wo ist die militärische Sinnhaftigkeit?
Sie stellen das ja sogar in Ihren eigenen Beschlüssen fest. In Ihren Schlussfolgerungen der Sicherheitsdoktrin, beschlossen am 12. Dezember 2001 – übrigens nach dem 11. September, der heute auch schon ein paar Mal zitiert wurde –, steht:
„Eine Existenz bedrohende Aggression gegen Österreich mit konventionellen Streitkräften ist nur im Falle einer grundlegenden strategischen Veränderung der politischen Lage in Europa denkbar; eine solche hätte nach derzeitigen militärstrategischen Beurteilungen eine Vorlaufzeit von 7 bis 10 Jahren.“
Das bedeutet, wir investieren in Kriegsgerät, das wir nicht anwenden müssen, wie Sie selbst feststellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn! In der Frage sollten Sie sich beim Abgeordneten Gaál informieren, der kennt sich besser aus!)
Was auch so absurd ist und heute wieder
sichtbar geworden ist: Sie reduzieren die Sicherheitspolitik auf den Ankauf
von Abfangjägern. Und, Kollege Mitterlehner, unser Kollege Gaál ist der beste
Wehrsprecher, den man sich vorstellen kann, weil er Sicherheitspolitik nicht
auf den Ankauf von Abfangjägern reduziert (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe
bei der ÖVP – Abg. Scheibner: Aber Sie haben nicht auf ihn
gehört! Sie hören nicht auf ihn! Der Mann kennt sich aus!), sondern so wie die gesamte SPÖ
einen umfassenden Sicherheitspolitik-Begriff hat.
Uns geht es um die Sicherung der Pensionen, uns geht es um die Sicherung der Gesundheit, uns geht es darum, die Arbeitsplätze zu sichern, uns geht es darum, die Sicherheit für die jungen Menschen in diesem Land zu sichern (Abg. Scheibner: Der Gaál kann Ihnen da ein Privatissimum geben!), und uns geht es darum, die Chancengerechtigkeit für Frauen in unserem Land zu sichern. All das sind Themen, für die Sie kein Geld übrig haben, die Ihnen völlig egal sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Tatsache ist, dass Sie weder für ein gerechtes Pensionssystem noch für ein gerechtes Gesundheitssystem, noch für die so notwendige Arbeitsmarktpolitik, noch für die Jugend und Frauen in diesem Land Geld zur Verfügung stellen. Dafür geben Sie Geld gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land für 18 Luxuskampfjets, 18 Stück Kriegsgeräte, aus. Welch eine Prioritätensetzung!
Aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen, Sie müssen noch schlafen können, und Sie müssen sich noch in den Spiegel schauen können. Regierungsmitglieder ohne