Gewissen tun eben am liebsten das, was sie wollen – ohne Kontrolle und ohne Opposition, vor allem aber ohne Bevölkerung.
Vizekanzler Haupt reduziert die Sicherheitspolitik auf den Ankauf von Abfangjägern; wie Sie fast alle.
Minister Grassers Strategie ist: zuerst Gegner sein, um dann nicht zu stark aufzufallen, wenn es das Modell wird, das Stronach bevorzugt.
Minister Platters Strategie ist: Worthülsen
zum Besten geben, Augen zu und durch. – Seien Sie mir nicht böse, Herr
Minister Platter, aber es fällt schon auf, dass Sie sich immer nicht wirklich
wohl in Ihrer Haut fühlen, wenn es um den Ankauf der Abfangjäger geht. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Bundeskanzler Schüssel hat heute von „Mut in der Landesverteidigung“ gesprochen. Ich denke, dass der Ankauf der Abfangjäger nicht von Mut zeugt, sondern eher von Übermut, der Sie hier reitet, und es ist an der Zeit, vom hohen Ross herunterzusteigen.
Dass die Opposition mit ihrer Kritik nicht allein dasteht, beweist auch heute wieder Jörg Haider in einem Artikel in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, in dem es heißt:
„Ein Hinweis von Jörg Haider, dass es beim
Eurofighter-Kauf ,strafrechtlich verfolgbare Tatbestände‘
gebe“ – ja was meint er denn damit? Wie sehen denn das die Damen und
Herren, vor allem die tapferen Acht von der FPÖ? Fordert in diesem Zusammenhang
Abgeordneter Walch auch so laut und wortreich ein, dass Haider die Fakten auf
den Tisch legt? (Abg. Scheibner: Natürlich! Das habe ich
schon gesagt!)
Ich bin schon sehr gespannt darauf, meine Damen und Herren von der FPÖ, wie Sie entscheiden werden, denn wenn man das Geschichtsverständnis der ÖVP berücksichtigt, dann werden Sie wieder diejenigen sein, die übrig bleiben, denn die ÖVP wird wieder nicht dabei gewesen sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
16.47
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Der Herr Finanzminister ist nicht mehr hier. Herr Staatssekretär! Es ist so: Woche für Woche, meine Damen und Herren, gibt es neue Fakten, neue Tatsachen, neue Ereignisse. (Rufe bei der ÖVP: Wo?) Kollege Tancsits, ich werde Ihnen mindestens drei erläutern, denn heute – tagesaktuell! – hat der Finanzminister hier im Nationalrat, und das ist besonders interessant, unzuständigerweise geführte Vorgespräche mit EADS zugegeben. Darüber werden sich die Kommentatoren die entsprechende Meinung bilden! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist so, dass die Luft von Woche zu Woche dünner wird, meine Damen und Herren, und die Suppe dicker. Wir können Sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können Sie zwingen, immer offensichtlicher die Unwahrheit zu sagen. Und am heutigen Tag ist das wieder einmal sehr gut gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die „Presse“ – meine Damen und Herren, durchaus kein sozialistisches Rabiatblatt – schreibt heute, dass keineswegs der erhoffte Persilschein, den sich der Herr Verteidigungsminister von seinen Gutachten erwartet hatte, gelungen ist. Diese Gutachten liegen unter Verschluss – das ist auch interessant. Und wenn die Stückzahl von 24 auf 18 sinkt und sich der Stückpreis dadurch erhöht, dann könne man die komplette Ausschreibung vergessen.