Meine Damen und Herren! Herr Verteidigungsminister! Der einzige Strohhalm, an den Sie sich noch geklammert haben, nämlich diese beiden Gutachten, ist geknickt, ist abgebrochen, und Ihre Glaubwürdigkeit ist endgültig den Bach hinuntergegangen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Verteidigungsminister, Sie haben drei Mal die Unwahrheit gesagt – das ist dokumentiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Im Rechnungshofausschuss haben Sie gesagt: rechtlich keine Probleme. Im Budgetausschuss haben Sie gesagt: rechtlich keine Probleme. Und in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Herrn Wirtschaftsminister, dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Verteidigungsminister außer Dienst haben Sie auch gesagt: vergaberechtlich unbedenklich. Aber Ihre eigenen Gutachten, die Sie selbst bestellt haben, sagen genau das Gegenteil, dass das Ganze zu einer Umkehr der Bieterreihung führen würde.
Ich kann jetzt nur Folgendes sagen: Heraus
mit den Gutachten! Herr Minister, wo sind sie denn? Halten Sie sich doch an die
Anweisung des Herrn Bundeskanzlers, der am 21. Mai im „Kurier“, wo er das
Eurofighter-Geschäft gelobt hat, gesagt hat, die Regierung habe hier einen
„glasklaren, transparenten Weg“ gewählt. – Da muss ich schon die Frage
stellen: Warum sind die Gutachten unter Verschluss, Herr Verteidigungsminister?
Geben Sie endlich einmal die Gutachten heraus, damit man diesen „glasklaren,
transparenten Weg“, den der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang versichert
hat, wirklich nachvollziehen kann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Minister, es gibt eben keinen Persilschein auf Grund der Gutachten, wie die „Presse“ schreibt. – Im „profil“ wiederum heißt es – ich zitiere –:
„Wie aus einem internen Dokument des Verteidigungsministeriums hervorgeht ...“ – Zitatende.
Aha, ein internes Dokument! – Herr Minister, wo ist denn diese Dokumentation, wenn alles so „glasklar, transparent“ ist? Warum legen Sie denn nicht diese Dokumentation, von der das „profil“ unter „Kostenexplosion“ berichtet, vor?
Herr Minister Platter, sollten Sie da nicht endlich die Notbremse ziehen? So kurz im Amt – und das alles wollen Sie mitverantworten, was Ihre Vorgänger gemacht haben, diese vielen Ungereimtheiten?! Ich erwähne in diesem Zusammenhang etwa Bundeskanzler Schüssel mit seiner „Wirtschaftsplattform“, wozu der Rechnungshofpräsident eindeutig feststellte, dass nicht einmal Spuren von einer Wirtschaftsplattform erkennbar sind! Weiters: die „Kompensationen in Milliardenhöhe“ des Wirtschaftsministers, wobei das alles längst umstritten ist. Jener Kollege, der zuvor mit dem EU-Recht dahergekommen ist, kommt mir vor wie ein laut im Wald Pfeifender! Das alles wird noch große Probleme nach sich ziehen!
Die steirische Autoindustrie beispielsweise verbittet sich, im Zusammenhang mit diesen „Kompensationsgeschäften“ genannt zu werden.
Eurofighter selbst sagt – ich zitiere –: „Nirgends werde so gelogen“ – nachzulesen in den „Salzburger Nachrichten vom 30. Mai 2003“ – „wie bei Grabreden und bei Gegengeschäften ...“ dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Amon: Pietätlos ist das!)
Jammerschade ist, dass uns der Herr Finanzminister bei dieser Debatte bereits abhanden gekommen ist, wäre doch an ihn eine ganz wichtige Frage zu stellen. – Herr Minister Platter, Sie haben ja gesagt, es werde zwei Stützpunkte geben, zwei Abflugbasen für die Eurofighter. – Wahr ist, dass es nur einen Reparaturansatz gibt, und es wird erzählt (Abg. Scheibner: Sie erzählen immer denselben Unsinn!), dass sich vor allem der Finanzminister dafür stark gemacht hat, dass es eben nur einen Reparaturansatz geben wird. – Leider können wir den Herrn Finanzminister dazu nicht fragen;