ich gehe jedoch davon aus, dass Sie, Herr Staatssekretär – wie in so vielen Fällen –, dazu überhaupt keine Informationen haben.
Zum ehemaligen Verteidigungsminister Scheibner: Binnen einer Woche hat er das, was die Bewertungskommission festgestellt hat, umgedeutet: Zuerst waren es die Gripen, eine Woche später waren es die Eurofighter. – Herr Minister außer Dienst und jetziger Klubobmann Scheibner, Sie sind uns ja schon letztes Mal in der Debatte betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Thema eine wichtige Information schuldig geblieben (Abg. Scheibner: Was denn?), eben im Zusammenhang mit Rechnungshofberichten.
Dass es einen Bericht über das Erstellen
der Ausschreibungsunterlagen gibt, dass dieser Bericht in Ordnung ist, ist
unbestritten. (Abg. Scheibner: Na endlich! Das ist einmal etwas Neues, dass Sie etwas
zugeben!) Dann sagen Sie aber, Herr Klubobmann Scheibner, immer dazu, Sie
hätten den Rechnungshof beauftragt, auch die Vergabe zu untersuchen – und
daher sei alles in Ordnung. Nein, so einfach kann man es sich nicht machen! Mit
dem Auftrag ist es nicht getan, Herr Kollege Scheibner! Wir wollen diesen
Bericht auf den Tisch haben, bevor die Entscheidungen hier
getroffen werden und womöglich dann noch dieser Vertrag unterschrieben wird. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Und stimmen Sie dann zu, wenn der in Ordnung ist?)
Ihr Parteiobmann Haupt, lieber Kollege Scheibner, sieht die Sache ganz anders, fordert er doch, zuerst den Rechnungshofbericht abzuwarten. Aber apropos Parteiobmann: Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass in der FPÖ blankes Entsetzen geherrscht hat, als es am Wochenende dieses Interview mit Herrn Dr. Haider gab, und dazu auch die Frage:
„... Sie haben plakatiert, Jörg Haider stoppt die Abfangjäger. War wohl nichts?“
Darauf sagte Haider: „Die Abfangjäger sind der Wermutstropfen bei der Geschichte. ...“
Und auf die Frage: „Besteht Ihr Verdacht noch, dass es im Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gibt?“, ja was glauben Sie, meine Damen und Herren, was der Kärntner Landeshauptmann darauf sagte? – „Absolut, absolut.“, so Haider.
Herr Verteidigungsminister, was ist denn da gemeint? Sind das Vermögensdelikte, ist es Betrug, Untreue, Veruntreuung, Amtsmissbrauch, sind es Urkundendelikte? Worum handelt es sich denn da? Was meint denn Herr Dr. Haider, wenn er sagt: „Absolut, absolut.“
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, fordert der Dritte Nationalratspräsident Prinzhorn eine Neuausschreibung – und er sagte dazu: Geschieht das nicht, dann hat man „den Wähler getäuscht“. – Meine Damen und Herren von der FPÖ: den Wähler getäuscht! – Die Regierung sei jedenfalls verpflichtet, so Prinzhorn, eine Neuausschreibung durchzuführen.
FPÖ-Bundesrat und Bundesheeroffizier Gudenus sagt es etwas deftiger: Es bestehe Korruptionsverdacht! Und dies gehöre geklärt, so Gudenus weiter, da eine ganz miese Optik im Raum bleibe, wenn durch die Schaffung vollendeter Tatsachen diese Sache so weitergehe.
Sigisbert Dolinschek sagte „NEWS“ gegenüber, meine Damen und Herren – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! –:
„Ich könnte mir schon einen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter vorstellen.“