Wetten würde ich nach Dolinscheks heutiger
Rede zum Thema Pensionsreform darauf nicht, aber immerhin: Irgendetwas muss
Dolinschek ja dazu veranlasst haben, zu sagen, er könne sich einen
Untersuchungsausschuss vorstellen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben einen Rechnungshof, der 24 Millionen € im Jahr kostet; das ist viel Geld. Der Rechnungshof ist gewissermaßen das legitimierte Kontrollorgan der Republik Österreich. Und Sie von ÖVP und FPÖ können doch der Bevölkerung nicht weismachen, dass und warum Sie nicht dazu bereit sind, abzuwarten, bis ein Rechnungshofbericht darüber vorliegt.
Warum können Sie nicht einige Tage
zuwarten, bis dieser Bericht kommt?! Warum wollen Sie unbedingt morgen diesen
Beschluss über die Bühne bringen?! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Frau Kollegin, da
erhebt sich eben dann die Frage: Cui bono? Wem nützt das Ganze? (Zwischenruf
des Abg. Dr. Trinkl.)
Sie richten hier die Tafel an – und der Steuerzahler hat die Rechnung zu begleichen! Jetzt geht es dann darum, zu wissen: Wer wird da bewirtet? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ich versichere Ihnen: Dieser Bissen wird Ihnen im Halse stecken bleiben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.56
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da es sich bei unserer Dringlichen Anfrage um eine durchaus an die Person des Herrn Finanzministers und seine persönliche Verantwortung gerichtete Anfrage handelt, empfinden wir die Nichtanwesenheit des Herrn Finanzministers Grasser als ziemlich unpassend.
Ich stelle daher den Antrag auf Beiziehung des Herrn Finanzministers Grasser, weil es sich bei der in der Dringlichen Anfrage genannten Thematik um eine persönliche Verantwortung des Herrn Finanzministers handelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle fest, dass nach der Geschäftsordnung ein solcher Antrag auf Beiziehung eines Bundesministers zulässig ist; er ist ohne Debatte sogleich abzustimmen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Öllinger, der Nationalrat wolle beschließen, die Anwesenheit des Herrn Bundesministers für Finanzen wird für den weiteren Verlauf dieser Debatte verlangt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Antrag hat – das Hohe Haus ist voll besetzt – nicht die Mehrheit gefunden.
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Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die restliche Redezeit des Klubs der Grünen beträgt 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.