16.57
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in einem Punkt mit der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Herrn Finanzminister durchaus zufrieden, weil wir jetzt in einem Punkt etwas Neues wissen: Weder Werner Kogler noch ich, noch, glaube ich, fast alle anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause haben gewusst, dass sich Finanzminister Grasser als Finanzminister während laufender Abfangjäger-Ausschreibung mit Firmenvertretern getroffen hat. Das ist ein neues Faktum!
Finanzminister Grasser hat auf unsere
Fragen hin zugegeben, dass er sich mit zwei führenden Vertretern der Firma EADS
mehrere Male getroffen hat – und einer dieser beiden führenden Vertreter
war und ist der Geschäftsführer von EADS, Herr Manfred Bischoff. (Abg.
Dr. Mitterlehner: Mein Gott,
das hören wir jetzt wieder hundert Mal!)
Finanzminister Grasser hat unsere sehr detaillierten Fragen nicht im Detail beantwortet, hat nicht beantwortet, wie oft, wann, zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis er sich mit EADS-Managern getroffen hat – aber das war wahrscheinlich einmal ein erster Schritt.
Dieses Eingeständnis von Finanzminister
Grasser verstärkt weiter den Verdacht auf Schiebung durch den Finanzminister,
den Verdacht auf Manipulation der Vergabe durch den Finanzminister sowie den
Verdacht des Amtsmissbrauchs durch den Finanzminister. (Abg. Dr. Mitterlehner: Mach eine Anzeige!)
Nur eine einzige Frage ist nicht mehr als Verdacht zu diskutieren, weil wir hierüber bereits Klarheit haben: die mehrfach erfolgte, nicht der Wahrheit gemäße Information des österreichischen Nationalrates, seiner Ausschüsse, des Nationalen Sicherheitsrates und der österreichischen Öffentlichkeit. (Beifall bei den Grünen.)
Überall sonst würde jetzt ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Überall sonst müssten sich auch Regierungsparteien den Kopf darüber zerbrechen, ob ein Finanzminister dieses Zuschnitts und dieser Qualitäten überhaupt noch haltbar ist. Überall sonst müsste ein Bundeskanzler bereits erklären, warum er dem Finanzminister immer noch die Stange und die Treue hält. Überall sonst müssten Rebellen rebellisch werden und sagen: Nein, das geht nicht mehr! Wir machen an diesem Punkt Schluss, weil wir die Verantwortung für all das, was noch kommt, nicht übernehmen wollen und können!
Ich mache Sie nur auf Folgendes aufmerksam, meine Damen und Herren, nicht nur jene von der Freiheitlichen Partei: Glauben Sie bitte nicht, dass morgen Abend alles vorbei ist! Glauben Sie das bitte nicht! Das haben bei „Noricum“ Politiker auch anderer Parteien geglaubt – und damals ist es nicht um die Freiheitliche Partei gegangen –, das haben beim „Baukartell“ Wiener Kommunalpolitiker geglaubt, und das glauben jetzt Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien beim noch stärker begründeten Verdacht auf die größte Schiebung der Zweiten Republik.
Jetzt noch konkret zu einem Faktum – und das werden wir noch so oft wiederholen, bis das vom Verteidigungsminister und vom Finanzminister eingestanden wird, weil Sie zu Ihren eigenen Dokumenten und Unterlagen stehen müssen –: Die geleugneten 233 Millionen € Systemkosten sind Eurofighter-Systemkosten! Herr Verteidigungsminister! Bitte erklären Sie einmal, auch dem wohlwollenden Teil dieses Hohen Hauses, dass die Einsatzausbildung der Eurofighter-Piloten nichts mit dem System Eurofighter zu tun hat (Bundesminister Platter: Stimmt nicht!), dass das Flugfunknetz des Eurofighter nichts mit den Systemkosten Eurofighter zu tun hat, dass das Freund/Feind-Erkennungssystem des Eurofighter nichts mit dem System Eurofighter zu tun hat, dass der Datalink, also die Datenübermittlung zwischen Eurofighter und Bodenstation, keine Systemkosten des Eurofighter sind! (Abg. Dr. Fekter: Das Bundesheer hat damit etwas zu tun!) Erklären Sie bitte, Herr Verteidigungsminister, nachdem der Herr Finanzminis-