Es ist immer die Frage bei solchen Debatten: Ist man grundsätzlich gegen die Luftraumüberwachung, oder passt nur die Type nicht? Wenn die Type nicht passt, dann frage ich mich: Wo sind die Experten hier in diesem Hohen Haus, die genau wissen, welche Type technisch die für das österreichische Bundesheer geeignete ist und welche nicht? Ich habe mir, selbst als ehemaliger Verteidigungsminister, nie angemaßt, das zu wissen, und werde das auch in Zukunft nicht tun. Dafür sind die Experten da, die das zu entscheiden haben, und dafür gibt es dann auch Berichte, und die liegen ja vor, auch Ihnen. Die Bundesregierung hat dann eine Gesamtschau in wirtschaftlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Sie sind wirklich lustig! Gerade bei meinen Reden machen Sie immer die lautesten Zwischenrufe. Besser wäre es, wenn Sie nach vorne kommen würden. Schauen Sie, in der zweiten Reihe ist Platz. Kommen Sie herunter, denn dann verstehe ich auch Ihre Zwischenrufe, weil ich mich grundsätzlich ganz gerne auf einen Diskurs einlassen würde! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber mir geht es da um das Grundsätzliche, gerade bei den Sozialdemokraten. Weil eine der Vorrednerinnen ... (Abg. Dr. Pilz: Kollege Scheibner! Haben Sie sich mit Firmenvertretern getroffen?) – Ich habe mich vor der Typenentscheidung nicht mit Firmenvertretern getroffen, nach der Typenentscheidung mit Vertretern jener Firma, mit der wir verhandeln mussten. Das ist ja keine Frage. Aber, Herr Kollege Pilz, ich bin auch der Verteidigungsminister und deshalb näher am Projekt gewesen als andere Minister. (Abg. Dr. Pilz: Eben, das ist der Unterschied!)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Weil eine meiner Vorrednerinnen gesagt hat, sicherheitspolitisch sei ja das alles nicht mehr begründbar gewesen, und wir das auch schon so oft gehört haben, möchte ich auf dieses Argument noch einmal eingehen. Ich habe ihr schon als Zwischenruf gesagt: Nehmen Sie einmal ein Privatissimum, Frau Kollegin, beim Abgeordneten Gaál, der kennt sich in der Sicherheitspolitik aus! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, das kann ich durchaus sagen: Gaál kennt sich aus in der Sicherheitspolitik, er darf nur nicht immer alles das sagen, was er weiß! Intern wird er aber sicherlich Auskunft geben dürfen, und er wird Ihnen sagen, dass es natürlich eine Veränderung im Bedrohungsbild gegeben hat. Gott sei Dank hat es die gegeben, denn mit 24 Draken, die Sie damals in der Zeit des Kalten Krieges beschafft haben, als Abwehr gegen die Armada zu Land und in der Luft des Warschauer Pakts, nur mit Bordkanonen ausgestattet, hätten wir wirklich nicht viel ausrichten können. Das war wirklich nur eine Beruhigungsaktion für die Bevölkerung und vielleicht für einen Fall von Luftraumüberwachung, den wir heute haben.
In Wirklichkeit hat sich das Bedrohungsbild dem angepasst, was Sie damals beschafft haben, nämlich eine Anzahl von Abfangjägern, mit der man keinen Luftkrieg bestreitet – das wollen wir auch nicht –, sondern mit der man dem Souveränitätsauftrag der Republik Österreich nachkommt, die Staatsgrenzen zu Lande und in der Luft zu sichern. Sas geht eben nur mit Flugzeugen, und das geht nur mit technisch gutem Gerät, wie es diese Abfangjäger darstellen.
Das würde Ihnen Abgeordneter Gaál genauso gut sagen können, wie ich es Ihnen jetzt gesagt habe. Mir werden Sie es nicht glauben. Hoffentlich glauben Sie es dem Abgeordneten Gaál und auch den anderen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses!
Darum geht es, meine Damen und Herren.
Abgeordneter Pilz hat gesagt, überall sonst passiere dieses und jenes. Dazu muss ich ihm sagen: Überall sonst gibt es aber meistens einen Konsens, nämlich darüber, dass in Fragen der Sicherheitspolitik nicht parteipolitisch agiert wird, sondern dass man versucht, das Gemeinsame zu finden.