Man kann grundsätzlich gegen alles sein, gegen die Landesverteidigung, gegen das Bundesheer. Da kann ich ja die Argumentationskette der Grünen noch irgendwo nachvollziehen; das müssen sie selbst verantworten. Aber Sie von der SPÖ behaupten immer, dass Ihnen die Landesverteidigung, die Sicherheitspolitik ein Anliegen ist. Das gilt aber anscheinend nur für die Zeit, in der Sie in der Regierung sind, denn da waren Sie immer für die Luftraumüberwachung. Aber jetzt, wo Sie in der Opposition sind, ist dieses Verantwortungsbewusstsein anscheinend nicht mehr so hoch gestellt. Da regiert plötzlich der Populismus, da gilt das plötzlich alles nicht mehr, da heißt es plötzlich: Die Abfangjäger können wir uns sparen, dafür investieren wir in Pensionen, Steuersenkungen und Kindergärten und was man da alles so gehört hat.
Meine Damen und Herren! Sind Sie sich Ihrer Verantwortung nicht stärker bewusst, die Sie als große Fraktion hier im Parlament haben, dass Sie zumindest diese sicherheitspolitischen Anforderungen außer Streit stellen? Ob eine Typenentscheidung richtig oder falsch war, darüber kann man immer diskutieren. Ob in einem Verfahren alles richtig gewesen ist oder nicht, darüber kann man diskutieren. Aber dass Sie nicht bereit sind, einmal auf eine tagesaktuelle Botschaft, auf eine „gute Meldung“, wie man so sagt, zu verzichten, wenn es darum geht, diesen sicherheitspolitischen Konsens über alles zu stellen, das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Meine Damen und Herren! Das werden Sie dann auch dieser Bevölkerung, Frau Abgeordnete, wo Sie jetzt sagen ... (Abg. Mag. Wurm: Ihnen ist die soziale Sicherheit egal! Das ist das Problem!) – Die ist mir nicht egal, meine Damen und Herren! Die ist mir nicht egal, und genau gegen diese Unterstellung verwahre ich mich: dass es dieser Bundesregierung nicht auch um die soziale Sicherheit geht – es geht ihr aber auch um die Sicherheit der Staatsbürger in einem Konfliktfall. Auch darum geht es ihr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir wollen nicht erst im Nachhinein überlegen, was wir gebraucht hätten, sondern Vorsorge betreiben zu einem Zeitpunkt, zu dem es vielleicht nicht jeder versteht. Wenn wir das nicht tun, fragen uns alle nachher, auch Sie: Warum habt ihr nicht vorsorglich gehandelt?
Es werden jetzt immer wieder die Hubschrauber genannt und wird gesagt: Dafür waren wir doch alle! Ich kann mich noch als Abgeordneter dieses Hauses erinnern, dass man auch in dieser Frage diesen Konsens nicht gehabt hat, dass gesagt worden ist: Wir brauchen keine Hubschrauber! – Dann kam die Katastrophe von Galtür, und plötzlich waren alle dafür, und man hat gefragt: Warum habt ihr sie nicht schon längst beschafft?
Frau Kollegin Lichtenberger war es, glaube ich, die gesagt hat, man kann doch jetzt die Abfangjägerfrage nicht mit den Massenvernichtungswaffen des Irak in Beziehung setzen. Da haben Sie nicht zugehört, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sehr genau!) Da geht es nicht um die Massenvernichtungswaffen. Es geht auch gar nicht um den Irak, sondern es geht darum, dass während des Irak-Krieges wir alle – da haben wir einen Konsens gehabt – gesagt haben: Unser Luftraum wird für Flugzeuge und Transporte, die für den Aufmarsch, für die Vorbereitungen des Irak-Krieges verwendet werden, gesperrt! Da haben wir einen Konsens gehabt.
Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Wie überwachen wir diese Sperre, wie überwachen wir dieses Überflugsverbot, wenn wir keine Möglichkeit haben, das auch in der Luft zu tun? Das ist die Widersprüchlichkeit, die Sie hier nicht aufklären können! Es geht ganz einfach darum, dem verfassungsrechtlichen Gebot, unsere Souveränität in der Luft aufrechtzuerhalten und zu überwachen, auch in Zukunft nachkommen zu können. (Abg. Dr. Puswald: Das ist ein völliger Unsinn!)