Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 131

Sie sagen: Unsinn – wenden Sie sich an den Abgeordneten Gaál, der wird Ihnen das so wie manches andere besser erklären können!

Ich kann Ihnen nur sagen, weil Sie hier immer die Freiheitlichen im Visier haben: Frei­heitliche Abgeordnete, egal, ob in Opposition oder wie jetzt in Regierung, haben sich immer zu dieser Verantwortung für die Sicherheit Österreichs bekannt. Egal, ob die Stimmung dafür oder dagegen war, wir waren immer für die Sicherheit dieses Landes und auch für die Maßnahmen, die zur Gewährleistung derselben notwendig sind. Wenn hier jemand, auch egal, von welcher Fraktion er kommt, einer Person strafrechtliche Tatbestände vorwirft, dann ist es in einem Rechtsstaat immer noch so, dass er das auch beweisen muss, dass er sagt, welche Personen das betrifft, welche Tatbestände das betrifft. Nicht ein Minister muss erklären, warum etwas nicht passiert ist, sondern man muss hier darlegen, um welche Tatbestände und welche Personen es sich hier handelt. Das einmal auf den Tisch zu bekommen würde ich mir erwarten.

Ich sage Ihnen: Ich bin davon überzeugt – der Rechnungshof, der nachvollziehend prüft, Herr Abgeordneter Kräuter, wird auch zu dieser Erkenntnis kommen, so wie die Staatsanwaltschaft bei vielen anderen Anzeigen auch –, dass das alles in Ordnung gewesen ist, und bin der Meinung, dass es notwendig ist, diese Beschaffung so rasch wie möglich durchzuführen – im Interesse der Sicherheit unseres Landes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.15

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung ist die zweite Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Kräuter. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte.

 

17.16

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Jetzt wird es wirklich noch interessant und spannend, denn Klubobmann Scheibner, der ehemalige Minister, hat gesagt, jetzt gerade, vor einigen Minuten, er habe vor der Typenentscheidung keinen Kontakt mit Firmen ge­habt, er sei gewissermaßen näher am Projekt gewesen. Das ist in Ordnung, Herr Klub­obmann, Herr ehemaliger Minister.

Der Herr Finanzminister hat vor rund zwei Stunden gemeint – er war ja dem Projekt ferner –, er habe sich mit Firmenvertretern getroffen.

Das, meine Damen und Herren, ist ein neuer Sachverhalt, das ist ganz unglaublich, und ich bedanke mich, auch im Namen der österreichischen Bevölkerung, dass Sie uns heute hier diesen neuen Sachverhalt geliefert haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wenn Sie unter diesen Umständen mor­gen einen milliardenschweren Beschluss zur Beschaffung dieser Eurofighter fassen wollen, dann ist das nicht mehr fahrlässig, sondern vorsätzlich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.17

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächstes liegt mir die zweite Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz vor. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

17.17

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Der ressortzuständi­ge Minister hat sich geweigert, mit EADS und anderen Firmen während der Ausschrei­bungsphase zu re­den. Der schein­bar ressortunzuständige Finanzminister hat sich mit EADS-Vertretern getroffen und steht im Verdacht, im Anschluss daran die Typenent­scheidung zugunsten von EADS manipuliert zu haben.