Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 132

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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, aber auch Sie von der ÖVP, sich mor­gen zum Finanzminister ins po­litische Zwielicht begeben wollen, dann ist das Ihre Angelegenheit, aber wir werden es auch zu einer Angelegenheit der Öffentlichkeit machen.

Zweitens: Versuchen Sie sich einen Moment vorzustellen, was Menschen, die gerade die Sicherheit ihrer zukünftigen Pension verlieren, empfinden, wenn sie hören, dass beiläufig der Finanzminister sagt, die 233 Millionen sind irgendwas, und genauso bei­läufig sagt, 1,5 Milliarden € Betriebskosten für den Eurofighter, die bisher noch nicht in dieser Summe auf dem Tisch gelegen sind! 1,5 Milliarden € so ganz nebenbei, und das in Tagen, wo den Menschen die Sicherheit ihrer Zukunft in der Pension zumindest für die nächste Zeit genommen wird. (Abg. Großruck: Das können Sie im Kindergarten erzählen, diese Geschichte!)

Sie sollten sich einen Moment überlegen, was Sie der österreichischen Bevölkerung damit zumuten. Das ist der wirklich entscheidende Punkt: dass Sie im Moment eines Aktes der größten politischen und sozialen Unfairness den Leuten eine Verschwen­dung in einem zweifelhaften Lichte zumuten, die niemand, auch wenn es nicht um eine Pensionsreform gehen würde, vertreten und akzeptieren kann!

Vielleicht denken Sie bis morgen noch einmal darüber nach, wo die Grenze des Zu­mutbaren für die österreichische Bevölkerung liegt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.19

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich diese Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den eingebrachten Entschließungsantrag. Es ist dies der Antrag Dr. Pilz und Fraktion betreffend Abbruch des Beschaffungsvorganges von Eurofighter-Typhoon.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt.

Fortsetzung der Tagesordnung

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlung über den 1. Punkt der Ta­gesordnung wieder auf.

Zum Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 


17.20

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir hier jetzt schon zu wiederholtem Male das Stück „Viel Lärm um Nichts“ aufgeführt bekommen haben, können wir wieder zur Tagesord­nung zurückkehren. Denn: Herausgekommen ist nichts, meine Damen und Herren, null und nichts! Oder? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusen­bauer: Wollen Sie sich für den Grasser verbürgen?) Selbstverständlich! Gerne! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie machen das leichtfertig! Sehr leichtfertig!)

Leichtfertig machen Sie immer eines, Herr Klubobmann und Parteivorsitzender Gu­senbauer, nämlich ständig frei von Fakten und auch von persönlicher Verantwortung einfach Behauptungen aufzustellen. Sie machen es sich da sehr leicht, manchmal zu leicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


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