Wenn ich nur
Ihren Offenen Brief hernehme, den ich dankenswerterweise von Ihnen erhalten
habe, und lese, dass Sie da an unser politisches Gewissen appellieren, dann
muss ich Ihnen sagen: Da brauchen wir wirklich von niemandem eine Aufforderung,
denn bei der Abstimmung morgen werden wir genau unserem Gewissen folgen! (Abg.
Dr. Gusenbauer: Das habe ich befürchtet!) Dazu brauchen wir,
brauche ich keine Aufforderung von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Da Sie hier davon
sprechen, dass wir um Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit bemüht sein sollen: Es
ist es nichts anderes, wenn wir morgen die Pensionssicherungsreform hier
beschließen werden, als ein Beitrag zur Gerechtigkeit, zur Generationengerechtigkeit!
Ich sage Ihnen: Nichts tun wäre ungerecht! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was den zweiten
Punkt, die Glaubwürdigkeit, angeht, sind Sie Tag für Tag sehr gefährdet, denn
dass Sie nichts tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht
für mich eine Fraktion von der Größe der SPÖ äußerst unglaubwürdig, wenn es
darum geht, Verantwortung wahrzunehmen.
Der dritte Punkt,
den Sie hier anschneiden, ist schlicht unwahr, dass nämlich jeder mindestens
12 Prozent des bisherigen Pensionsanspruchs verlieren wird. Das ist
schlichtweg unrichtig, das ist falsch – und trotzdem behaupten Sie es!
Sie gehen ja noch
weiter: Heute heißt es auf der Homepage der SPÖ – entweder sind Ihre Leute
noch im Pfingsturlaub, oder Sie setzen bewusst diese Falschmeldungen
fort –: Angestellte, 30 Jahre: – 40 Prozent. – Ist das
verantwortungsbewusste Politik? Ist das, wie Sie es in Ihrem Brief nennen,
glaubwürdig? (Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm.) Das ist äußerst
unglaubwürdig! Sie wissen es: Es gibt diesen Deckel mit den 10 Prozent,
der selbstverständlich gilt, und wir lassen uns von Ihnen nicht davon
abbringen, bei der Wahrheit zu bleiben! Es ist schlichtweg falsch, hier zu
sagen: mindestens 12 Prozent! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie
lange hält der Deckel?)
Der Deckel hält
so lange, solange dieses Pensionssicherungssystem, das wir morgen beschließen,
in Kraft ist; das ist relativ einfach. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Falsch!)
Falsch ist, was Sie
sagen! Und falsch ist auch, wenn hier steht: „Die im Sinne von mehr
Gerechtigkeit so dringend notwendige Harmonisierung ist von der Regierung nicht
vorgesehen.“ – Das ist unrichtig! Das Gegenteil ist der Fall! Sie können
morgen mitstimmen, wenn es um die Harmonisierung geht. Wir laden Sie herzlich
ein, mitzustimmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die
Regierungsfraktionen bringen morgen den entsprechenden Antrag ein. (Abg. Silhavy:
Warum gibt es dazu keine Regierungsvorlage?)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Der SPÖ-Vorsitzende hat sich in diesem Bereich
persönlich ins Abseits gespielt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.)
Zweifach sind Sie ins Abseits geraten, Herr Dr. Gusenbauer: erstens
inhaltlich, denn seit dem Jänner, seit den Regierungsverhandlungen, wo Sie noch
konstruktiv bei der Sache waren, ist inhaltlich nichts mehr von Ihnen gekommen,
und – zweitens – Sie haben sich auch strategisch ins Abseits
gespielt. Wenn Sie nämlich geglaubt haben, dass Sie als großer „Sprengmeister“
der Regierung auftreten können, haben Sie sich gewaltig geirrt! Ein
Spargelessen reicht dafür nicht aus. Sie sind kläglich gescheitert! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen abschließend Folgendes: Nicht nur, dass Sie persönlich gescheitert sind, es wird auch die SPÖ mit ihrer Verunsicherungskampagne nicht erfolgreich sein. (Abg. Bures: Sind Sie für eine Volksabstimmung? Haben Sie den Mut?) Es wird in den nächsten Wochen unsere Aufgabe sein, deutlich zu machen, wie sorglos Sie mit der