Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 134

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Wahrheit umgehen, wie sorglos, Kollegin Bures, Sie mit der Wahrheit umgehen. (Abg. Bures: Haben Sie Mut oder haben Sie Angst?)

Nein, wir haben keine Angst. Wir sind mutig, wir wagen Reformen – Sie sind ängstlich und bleiben stehen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.26

 


Prä­sident Dr. Heinz Fi­scher: Als Näch­ste ge­langt Frau Ab­geordnete Mag. Lunacek zu Wort. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

 


17.26

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Zunächst kurz zu meinem Vorredner. Wenn der Chef-Stratege des Dirty Campaigning gegen die Grünen im letz­ten Nationalratswahlkampf vom seltsamen Umgang einer Oppositionspartei mit der Wahrheit redet, dann frage ich mich schon, wovon Sie sprechen, Herr Ex-General­sekretär. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihr Umgang mit der Wahrheit im Nationalratswahlkampf war nämlich gekennzeichnet von größter Seltsamkeit und Merkwürdigkeit. (Abg. Dr. Lopatka: Warum sprechen Sie von „Ex-Generalsekretär“?) Bitte um Entschuldigung! Sie sind es immer noch, aber Sie waren damals Wahlkampfleiter. Tut mir Leid! Bitte um Entschuldigung! Also: Immer noch Generalsekretär oder neuerlich Ge­neral­sekretär der ÖVP und damals Wahl­kampfleiter der ÖVP. (Abg. Dr. Khol: Noch lange Generalsekretär!)

Jedenfalls muss ich Ihren seltsamer Umgang mit der Wahrheit damals im Wahlkampf schon ansprechen, und auf Grund dieses seltsamen Umgangs mit der Wahrheit spre­che ich Ihnen in diesem Fall auch das Recht ab, anderen hier einen Vorwurf zu ma­chen.

Wenn Sie sagen, dass die SPÖ nur bei den Regierungsverhandlungen, die ja angeb­lich gar keine waren, „konstruktiv bei der Sache“ gewesen sei, dann klingt das für mich so – und das haben wir ja in den letzen Wochen des Umgangs mit dieser so genann­ten Pensionssicherungsreform gemerkt –, als ob Sie von der ÖVP meinten, andere seien nur dann konstruktiv, wenn sie Ihrer Meinung sind, und nicht, wenn sie versu­chen, andere Meinungen einzubringen. Das ist auf einmal nicht mehr konstruktiv. – Na gut. (Abg. Mag. Wurm: Das ist Autorität und nicht Demokratie!)

Ein Wort noch zum Bundeskanzler, der heute Vormittag über die EU-Erweiterung ge­sprochen hat, über die Abstimmungen, die Referenden in den Ländern, und dann den merk- und denkwürdigen Satz gesagt hat, dass er stolz und glücklich sei, dass Öster­reich an dieser EU-Erweiterung mitwirken konnte. – Wenn ich daran denke, welcher Koalitionspartner vor allem in den ersten Jahren dieser schwarz-blauen Regierung mit dem Herrn Bundeskanzler Politik gemacht hat, so muss ich sagen: Da war doch einer der Kerne für die Schwierigkeiten, die es bei der Erweiterung gegeben hat, zu suchen. Deswegen wundere ich mich doch schon sehr, wie „stolz“ und „glücklich“ der Bundes­kanzler über die Mitwirkung der österreichischen Bundesregierung an diesem Prozess ist.

Kurz zur Erinnerung: Sie wissen vielleicht, dass das Grenzgänger- und Praktikanten­abkommen mit Tschechien, das seit zwei Jahren, seit August 2001, von Minister Bar­tenstein unterschrieben ist, bis heute nicht das Licht des Nationalrates und des zustän­digen Außenpolitischen Ausschusses gesehen hat. Unter anderem ist das in der letz­ten Legislaturperiode deshalb nicht geschehen, weil die FPÖ dagegen war, es über­haupt in den Ministerrat zu bringen, und diesmal war es im März auf der Tagesordnung des Ministerrates. – Herr Präsident Khol, Sie erinnern sich, dass wir das auf unserem


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