Wahrheit umgehen,
wie sorglos, Kollegin Bures, Sie mit der Wahrheit umgehen. (Abg. Bures: Haben
Sie Mut oder haben Sie Angst?)
Nein, wir haben
keine Angst. Wir sind mutig, wir wagen
Reformen – Sie sind ängstlich und bleiben stehen! –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete
Mag. Lunacek zu Wort. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten
gestellt. – Bitte.
17.26
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Meine Damen und Herren! Zunächst kurz zu meinem Vorredner. Wenn der
Chef-Stratege des Dirty Campaigning gegen die Grünen im letzten
Nationalratswahlkampf vom seltsamen Umgang einer Oppositionspartei mit der Wahrheit
redet, dann frage ich mich schon, wovon Sie sprechen, Herr Ex-Generalsekretär.
(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ihr Umgang mit
der Wahrheit im Nationalratswahlkampf war nämlich gekennzeichnet von größter
Seltsamkeit und Merkwürdigkeit. (Abg. Dr. Lopatka: Warum
sprechen Sie von „Ex-Generalsekretär“?) Bitte um Entschuldigung! Sie sind
es immer noch, aber Sie waren damals Wahlkampfleiter. Tut mir Leid! Bitte um
Entschuldigung! Also: Immer noch Generalsekretär oder neuerlich Generalsekretär
der ÖVP und damals Wahlkampfleiter der ÖVP. (Abg. Dr. Khol:
Noch lange Generalsekretär!)
Jedenfalls muss
ich Ihren seltsamer Umgang mit der Wahrheit damals im Wahlkampf schon
ansprechen, und auf Grund dieses seltsamen Umgangs mit der Wahrheit spreche
ich Ihnen in diesem Fall auch das Recht ab, anderen hier einen Vorwurf zu machen.
Wenn Sie sagen,
dass die SPÖ nur bei den Regierungsverhandlungen, die ja angeblich gar keine
waren, „konstruktiv bei der Sache“ gewesen sei, dann klingt das für mich
so – und das haben wir ja in den letzen Wochen des Umgangs mit dieser so
genannten Pensionssicherungsreform gemerkt –, als ob Sie von der ÖVP
meinten, andere seien nur dann konstruktiv, wenn sie Ihrer Meinung sind, und
nicht, wenn sie versuchen, andere Meinungen einzubringen. Das ist auf einmal
nicht mehr konstruktiv. – Na gut. (Abg. Mag. Wurm: Das ist
Autorität und nicht Demokratie!)
Ein Wort noch zum
Bundeskanzler, der heute Vormittag über die EU-Erweiterung gesprochen hat,
über die Abstimmungen, die Referenden in den Ländern, und dann den merk- und
denkwürdigen Satz gesagt hat, dass er stolz und glücklich sei, dass Österreich
an dieser EU-Erweiterung mitwirken konnte. – Wenn ich daran denke, welcher
Koalitionspartner vor allem in den ersten Jahren dieser schwarz-blauen
Regierung mit dem Herrn Bundeskanzler Politik gemacht hat, so muss ich sagen:
Da war doch einer der Kerne für die Schwierigkeiten, die es bei der Erweiterung
gegeben hat, zu suchen. Deswegen wundere ich mich doch schon sehr, wie „stolz“
und „glücklich“ der Bundeskanzler über die Mitwirkung der österreichischen
Bundesregierung an diesem Prozess ist.
Kurz zur Erinnerung: Sie wissen vielleicht, dass das Grenzgänger- und Praktikantenabkommen mit Tschechien, das seit zwei Jahren, seit August 2001, von Minister Bartenstein unterschrieben ist, bis heute nicht das Licht des Nationalrates und des zuständigen Außenpolitischen Ausschusses gesehen hat. Unter anderem ist das in der letzten Legislaturperiode deshalb nicht geschehen, weil die FPÖ dagegen war, es überhaupt in den Ministerrat zu bringen, und diesmal war es im März auf der Tagesordnung des Ministerrates. – Herr Präsident Khol, Sie erinnern sich, dass wir das auf unserem