Nun weiß ich schon, dass es einige gibt, die in einer strengen Kammer Lust empfinden, aber bitte verallgemeinern Sie das nicht, und oktroyieren Sie das vor allem nicht den Leuten unfreiwillig auf!
Im Budgetausschuss waren die Unterlagen, was Ihre Art von Kommunikation ist, ja horoskopähnlich, nämlich so vage, teilweise nicht vorhanden, und man hat sich das Sternbild aussuchen können. Einen Volltreffer eines Schützen habe ich dabei allerdings nicht gesehen.
Wenn Sie noch sagen, dass 100 Gesetze auf über 200 Seiten, wobei pro Fraktion drei Minuten Zeit bleiben, um über ein Gesetz zu debattieren, sozusagen den Charakter von Gründlichkeit, den Charakter von Verhandlung oder Kommunikation haben, so muss ich sagen: Das ist kein Geistesblitz – nicht einmal einer im Niedervoltbereich, möchte ich behaupten.
Der vom Bundeskanzler schon zu Regierungsbeginn nicht nur in dieser Legislaturperiode gebrauchte Satz: Fürchtet euch nicht!, gewinnt für immer mehr Leute quasi den neuen Charakter einer Realität, die unangenehm ist. Sie sagen nun, Sie federn ab. – Ich sehe hier Grasser. Das, was Sie abfedern und noch leicht kosmetisch korrigieren, hat vielleicht nicht einmal den Wert seiner Manschettenknöpfe. Das finde ich langsam zynisch. Ich finde das wirklich zynisch.
Eine junge Abgeordnete – es sei ihr nicht übel genommen – hat gesagt: Nun muss Schluss sein mit der Debatte! – Sie weiß aber anscheinend nicht, dass die 35-jährigen Männer und Frauen, dass gerade die Frauen am meisten davon betroffen sein werden – nicht jetzt, aber dann, wenn das zum Tragen kommt, dann, wenn das 10-Prozent-Limit nicht mehr gilt.
Und wer leistet sich die zweite und dritte Säule? – Das werden Ihre Experten sein, die Professoren der Medizinischen Fakultät und Ihre Kronzeugen – die schon!
Das, was ich noch an Symbolik und an
Schlagworten heraushöre, sind „durchstehen“, „durchhalten“, „durchtragen“. Das
erinnert mich an Landserhefteln, die ich – Gott sei Dank – nicht in
großer Fülle gelesen habe. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber einen Eindruck
haben Sie schon! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das
unterscheidet uns! Die habe ich nie gelesen!) – Das unterscheidet uns!
Ich glaube, ich auch nicht, ich habe sie nur gesehen, aber man hört ja darüber,
was da drinnen steht. Und schließlich sind Sie mit einer Partei in einer
Regierung, die vielleicht mehr Landserhefteln liest als Sie und ich zusammen. (Bundeskanzler
Dr. Schüssel: Glauben Sie?) – Ja, das glaube ich schon. (Abg.
Dr. Trinkl: Wir haben sie nicht mitgebracht!)
Wenn Sie mich schon so fragen, Herr Bundeskanzler, muss ich auch Folgendes sagen: Das Bundesministerium Gehrer hat ein tolles Symposion einberufen: Die Vertreibung der jüdischen Intelligenz aus Österreich und ihre Auswirkungen. – Ich muss dazu sagen: Nach den Kriterien, wie Ministerin Gehrer ihre Universitätsräte ausgewählt hat, empfinde ich das als einen PR-Gag und nicht mehr – und dazu stehe ich. Sie hat nationale, rechte Burschenschafter – „-innen“ gibt es nicht – trotz Protesten, trotz Wissens, was diese in der Öffentlichkeit publiziert haben, zu Universitätsräten ernannt. Wenn Ihnen das gefällt, dann können Sie weiterlächeln, ich lächle dabei nicht mehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das, was mir aber wirklich etwas auf die Nerven geht, ist, dass Sie dauernd über Forschung und Entwicklung und die Steigerung des Budgets für diese Bereiche reden. (Abg. Lentsch: Wirres Zeug!) Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – und Sie sind so intelligent, dass Sie das wissen –, dass Grasser 800 Millionen € an Personalkosten, die zum Bundeskanzleramt ressortieren, als Zuwächse bei den Universitäten in das Budget geschrieben hat! Das ist ein Nullsummenspiel! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir