Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 150

schon drei Mal gehört, Herr Grünewald!) Wenn Sie das als Zuwachs verkaufen, ist das unseriös – und das ist noch ein lieblicher Ausdruck für jenen Ausdruck, den man hier eigentlich gebrauchen sollte: Das ist Täuschung, das ist massive Täuschung!

In Grassers Budgetrede war noch dazu zu hören, die Aufwendungen für Universitäten und ihre Forschungseinrichtungen hätten sich von 1999 bis 2003 verdoppelt. Wenn man dann nachzählt, fehlen 543 Millionen €. Toll! 543 Millionen € fehlen!

Kollege Bartenstein! Ich meine, ich bin nicht der Bruder oder der Sohn Van der Bellens, aber ich traue mich auch, den „Economist“ zu zitieren. (Abg. Dr. Mitterlehner: Dürfen jetzt nur Verwandte zitieren?) – Nein, das habe ich nur gesagt, damit Sie mich nicht als befangen erklären, Herr Mitterlehner. – Im „Economist“ steht, dass 110 Millionen € we­niger für Forschung und Universitäten ausgegeben werden, als es Ihr Programm zum Erreichen der 2,5-Prozent-Quote des BIP bedeuten würde.

Herr Mitterlehner, damit Sie sehen, dass ich Ihnen Ihre Bemerkung nicht übel nehme, Folgendes: Die Wirtschaft hat ein Drittel des Solls erreicht, die Bundesregierung liegt ungefähr 100 Millionen darunter – jetzt schon!

Ich hoffe, dass Sie in Zukunft Zahlen ehrlicher und nachvollziehbarer gebrauchen und dass es keine Regierungssprecher und Regierungsabgeordnete gibt, die das, was schwarz auf weiß nachzuweisen ist, immer noch bezweifeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.33

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Barbara Rosenkranz. – Bitte, Frau Kollegin.

 

18.33

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehr­ten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wer eine Politik macht, die sich nicht an Notwendigkeiten orientiert, ist ein Narr und wird auf längere Frist schei­tern. Wer eine Politik verspricht, die sich nicht an Notwendigkeiten orientiert, ist schlicht und ein­fach ein Schwindler und wird jene, die er an der Nase herumführt, schwer zu Schaden bringen.

Das ist etwas, das man auch bei der Debatte über diese Pensionsreform berücksichti­gen muss. Da hat es nämlich schon auch Leute gegeben, die einiges behauptet haben. Ich kann mich gut an ein Interview des Herrn Sallmutter im „Kurier“ erinnern, der be­hauptet hat, man brauche die Pensionsreform eigentlich überhaupt nicht, weil in Wirk­lichkeit drehe es sich nur darum, die Erwerbsquote zu steigern. Man werde das zum Beispiel über die Frauenerwerbsquote und über eine weitere Zuwanderung machen, dann werde man genug Geld haben und könne sich das auf ewig leisten. – Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unseriös! So sollte man diese Debatte nicht füh­ren. Vorschläge dieser Art führen auch dazu, dass man nicht gemeinschaftlich zu einer vernünftigen Lösung kommen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Seien Sie doch ehrlich: Sie machen seit 30 Jahren – jedenfalls bis 2000 – in diesem Lande Sozialpolitik! Die Not­wendigkeit, die demographischen Veränderungen – die unerfreulichen demographi­schen Veränderungen (Abg. Dr. Niederwieser: Wieso „unerfreulich“?) – in der Politik zu berücksichtigen, gibt es nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten. Sie haben überhaupt nichts gemacht – nicht einmal das, dass Sie den Umbau des Sozialstaates irgendwie auf diese Veränderungen eingestellt hätten, geschweige denn, dass Sie ver­sucht hätten – was zum Beispiel Frankreich macht, und zwar durchgehend, egal, ob eine linke oder eine rechte Regierung im Amt ist –, die demographischen Grundlagen