des Staates so zu halten, dass dabei auch eine wirtschaftliche und soziale Sicherheit bestehen kann. Das bedeutet nämlich, Familienpolitik zu machen.
Folgendes muss schon gesagt werden: Die vorige schwarz-blaue Regierung war die Erste, die in diesem Bereich wirklich Entscheidendes dazu beigetragen hat, dass versucht wurde, diesen Trend umzukehren, und die auch den Zusammenhang bewusst gemacht hat.
Damit bin ich genau bei jenem Punkt, an dem man ganz deutlich sieht, wie sehr Sie in dieser Frage mit ideologischen Scheuklappen vorgehen und wie sehr Sie sich hier parteipolitisch hinreißen lassen, das Notwendige eben nicht zu erkennen beziehungsweise das Notwendige sogar abzuleugnen.
Ich denke nur an die Lage der Frauen: 30 Jahre sozialdemokratische Sozialpolitik, und es gibt Altersarmut bei Frauen? Wie kann das sein? – 48 Prozent aller Frauen im pensionsberechtigten Alter bekommen keine Pension, die restlichen nur eine sehr geringe. Wie kann das sein? Können Sie mir das erklären? Sie haben hier offenbar völlig versagt!
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auch diesbezüglich einiges passiert ist. So wird nun etwa der Durchrechnungszeitraum pro Kind um drei Jahre gekürzt (Abg. Mag. Prammer: ...! Das müssen Sie schon sagen!) – das ist schon etwas! –, auch die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten kam unter Schwarz-Blau, etwas, gegen das Sie sich immer gewehrt haben, weil Sie absolut nicht wollten, dass es eine Möglichkeit gibt, etwas länger bei den Kindern zu sein: Sie wollten nicht, dass man das sozusagen sanktionsfrei machen kann. – All das sind Dinge, die vernünftig sind!
Sie haben zum Thema „Pension und Frauen“ lediglich immer wieder betont, dass die Angleichung des Pensionsantrittsalters für Männer und Frauen bis zu diesem Zeitpunkt eben nicht passieren dürfe. Und das ist zum Beispiel etwas, das, wenn man mit einem ein wenig realistischen Blick auf das Leben vorgeht, ganz sinnlos ist, weil genau jene Frauen, die mehrere Kinder haben und unter dieser Doppelbelastung leiden, nicht früher in Pension gehen können, weil sie die notwendigen Beitragsjahre nicht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das war also zum Beispiel eine Maßnahme, die vollkommen ins Gegenteil umgeschlagen hat: Genau jene Frauen, die zwei oder drei Kinder haben, gehen bis 60, 65 arbeiten, damit sie eben eine halbwegs gute Grundlage für die Berechnung ihrer Pension haben – und so, glaube ich, sollte man es nicht machen!
Und wir brauchen Sie auch nicht, um uns zu entscheiden, wie wir zu guter Letzt morgen Abend abstimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bin absolut dafür gewesen und stehe auch dazu, dass man mit harten Verhandlungen jetzt schon viel herausgeholt hat und dass man diese Spannung bis zum letzten Moment aufrechterhält, um wirklich auszuloten, was drinnen ist. Und genau das werden wir machen. Wenn es dann morgen Abend so weit ist, wird man es beurteilen: Kann man es verantworten, so wird man zustimmen, kann man es nicht, so wird man das nicht tun! Aber wir brauchen sicher nicht Sie dazu, wir können das sehr wohl mit uns selbst und unserem eigenen Gewissen ausmachen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.38
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu
Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Herr Kollege, Sie
haben Papier verloren! (Ruf bei der ÖVP: Er hat die Rede verloren!)