18.38
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosenkranz, Sie müssen mir, Sie müssen uns erklären, was Sie damit gemeint haben, als Sie sagten, dass die SPÖ nicht imstande gewesen sei, auf die unerfreuliche demographische Entwicklung rechtzeitig zu reagieren. Meinen Sie damit, dass es unerfreulich ist, dass die Menschen gesünder sind, dass sie älter werden? Ist das für Sie unerfreulich? – Für uns ist das eine erfreuliche Tatsache, aber natürlich muss man darauf reagieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Und Sie müssen sich auch einmal darüber klar werden, wie diese 30 Jahre sozialdemokratischer Regierungen gewesen sind. (Abg. Wattaul: Eine Katastrophe! Das waren sie!) – Ja, genau! Kollege Wattaul hat davon gesprochen, die guten Jahre sind ... (Abg. Wattaul: Das war eine Katastrophe für Österreich! Ihr habt so viel Geld vernichtet ...!) – Kollege Wattaul! Sie haben gesagt: Die guten Jahre sind leider vorbei, und ihr – gemeint waren wir – habt versäumt, in diesen guten Jahren vorzusorgen! – Kollegin Rosenkranz aber hat gemeint, es wären unerfreuliche Jahre gewesen.
Es waren – Kollege Wattaul, da schließe ich mich Ihnen durchaus an – tatsächlich sehr gute Jahre. Diese 30 Jahre waren eine Erfolgsgeschichte für Österreich! Und es hat sehr wohl auch mit der jeweiligen Regierung zu tun, ob es gute oder schlechte Jahre für die Bevölkerung sind, ja nachdem, ob die Regierung eine gute oder eine schlechte ist. (Abg. Wattaul: Ihr könnt nicht wirtschaften! Das wissen wir schon!) Und wenn Sie selbst sagen: Jetzt sind schlechte Zeiten!, dann sagen Sie damit auch: Jetzt gibt es eine schlechte Regierung! Und genau das erkennen auch immer mehr Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber lassen Sie mich kurz zu den
bildungspolitischen Akzenten, die mit diesen Budgetbegleitgesetzen gesetzt
werden, kommen. Es gibt solche bildungspolitischen Akzente – nicht nur
die Pensionsreform, nicht nur die Abfangjäger, sondern auch organisatorische
Vereinfachungen beim Schülerbeihilfengesetz. Es gibt jedoch nach wie vor keine
Anpassung der Einkommensgrenzen – seit 1997 nicht! –, und immer mehr
Kinder aus Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen fallen daher durch
den Rost – da tun Sie bildungspolitisch gar nichts! (Abg. Mag. Mainoni:
„Durch den Rost fallen“ ...! – Abg. Wattaul: Das ist antisemitisch,
Herr Kollege!)
Zur Absetzbarkeit von Studiengebühren möchte ich sagen: Die Studiengebühren sind absetzbar für Studierende, die berufstätig sind und gut verdienen. Das sind ein paar tausend. Aber Sie tun absolut nichts für jene Studierenden aus sozial schwachen Familien, die auch berufstätig sind, die aber wenig verdienen und für die die Studiengebühr eine echte finanzielle Hürde darstellt.
Sie machen eine Pensionsreform, durch welche länger dauernde Studien jemandem zum Nachteil gereichen – das ist offenkundig! –, obwohl unbestritten ist, dass gerade in den länger dauernden Studien, nämlich in den technischen und naturwissenschaftlichen Studien, Österreich wesentlich mehr Absolventinnen und Absolventen bräuchte, als wir sie derzeit haben. Doch diese vergraulen Sie noch dadurch, dass Sie ihnen dieses längere Studium so anrechnen, dass es sich auf die Pension sehr schädlich auswirkt.
Womit ich mich nun speziell beschäftigen möchte, das ist die Verabschiedung der Regierung von der Weiterbildung, die ebenfalls im Budgetbegleitgesetz enthalten ist. Der Geier kreist ja schon seit geraumer Zeit über dem Minoritenplatz und versetzt die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen dauernden Bedrohungszustand. Der Geier hat einen Namen, er hört auf den schönen Namen Karl-Heinz. (Abg. Wattaul: Herr Präsident! Tiervergleich!) Er ist aus der nahen Himmelpfortgasse ausgeflogen, und