Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Teilnehmerinnen und die Teilnehmer, die bei dieser Kundgebung dabei waren und die den Aufbau des österreichischen Sozialstaates, wie ich ihn geschildert habe, miterlebt haben, gesehen hat, dann hat man die Leute verstehen müssen, dass sie einfach protestieren müssen. Sie können nicht hinnehmen, dass ein Bundeskanzler Wolfgang Schüssel diesen großartigen Wohlfahrtsstaat mit einem Federstrich abschaffen möchte. Das war letztlich die Grundstimmung dieser ÖGB-Kundgebung in Weiz. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon der Meinung des Kollegen Stummvoll, dass viele Menschen das Generationsproblem und letztlich auch die Pensionsabsicherung verstehen würden. Ich glaube auch, dass viele Menschen diese Reform mitragen müssten, wenn sie gerecht wäre. Aber die Menschen glauben Ihren Ankündigungen der Harmonisierung nicht mehr, und ich glaube, sie haben Recht damit.
Wenn ich heute in der Früh die Statements der Vertreter der Landwirtschaftskammern gehört habe, wenn ich die Vertreter der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gehört habe, wie sie mit schwersten Geschützen gegen diese Harmonisierung aufgefahren sind, liebe Freunde, dann besteht doch wirklich ... (Abg. Grillitsch: Wer? Wer war das?) – der Ledermüller ist aufgefahren, er hat sich ganz strikt gegen diese Harmonisierung ausgesprochen –, dann verstehe ich, dass die Leute die Befürchtung haben (Abg. Grillitsch: Wer ist gegen die Harmonisierung? Sag mir, wer ist gegen die Harmonisierung?), dass die ASVG-Pensionisten, lieber Kollege Grillitsch, die einzigen Bauernopfer in Österreich sein werden. Das können wir nicht hinnehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Du hast überhaupt keine Ahnung!)
Liebe Freunde! Das, was Sie immer als „Druck der Straße“ und als „politischen Druck“ gegen diese Regierung empfinden, ist, meine ich, die Gegenwehr der „kleinen“ Leute, der Mittelständler gegen dieses Vorhaben, ihnen von dem Wenigen, das sie bekommen, auch noch das Letzte wegzunehmen, während sich Menschen vom Schlage eines Kollegen Stummvoll Pfründe mit Drei- und Vierfachpensionen sichern. Das können die Menschen in Österreich nicht verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: 14 500 € sind steuerfrei! Wer 1 000 € hat, dem wird gar nichts weggenommen!)
Ich sage Ihnen, Kollege Wittauer, nur ein paar Schlagworte von den Transparenten, die sehr wohl die Meinung der Menschen widerspiegeln. Ich sage sie Ihnen in kurzen Worten. Die Menschen glauben, diese Reform ist ungerecht, weil sie nur einseitig wirkt. Das haben wir heute gesehen. (Abg. Wittauer: Weil ihr nicht vorgesorgt habt, darum ist das jetzt notwendig!) Diese Reform ist unmenschlich, weil sie die arbeitenden Menschen bei einem vorzeitigen Austritt aus dem Erwerbsprozess in die Sozialhilfe und damit in die Altersarmut schickt. Diese Pensionsreform ist unausgegoren – Ihre Vertreter sind ja alle draußen – ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung ist schon lange aus.
Abgeordneter Christian Faul (fortsetzend):
... und sie ist unannehmbar – mein Schlusswort, Herr
Präsident! –, sie ist unannehmbar für alle Abgeordneten – das sei
auch Ihnen gesagt –, die den Begriff „sozial“ in ihrem Parteinamen haben.
Und deshalb werden wir sie auch ablehnen. (Beifall
bei der SPÖ.)
19.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu
Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Wittauer. 5 Minuten
Redezeit. – Bitte.