19.33
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Zur den Ausführungen der Abgeordneten Weinzinger – sie ist jetzt, glaube ich, nicht da – muss ich schon sagen: Die Qualität der Debatten, die sie beschrieben hat, betrifft vor allem die Grünen. Die Grünen haben die meisten Ordnungsrufe bekommen, und wenn ich mir vorstelle, dass Abgeordneter Öllinger in einer Rede zwei Ordnungsrufe bekommen hat, dann wissen wir, wo diese „Qualität“ ist. Sicher nicht bei uns. (Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Dem können wir zustimmen!)
Meine Damen und Herren! Es scheinen in den
Budgetbegleitgesetzen 2003/2004 nur zwei Bereiche zu existieren, nämlich Abfangjäger
und Pensionsreform. Das ist das Einzige, was euch von der Opposition
interessiert. Die vielen anderen Bereiche in den Begleitgesetzen wischt ihr
einfach weg. Ich möchte euch aber trotzdem, weil ihr es anscheinend nicht
gelesen habt, doch einiges sagen, was diese Regierung zustande gebracht hat und
in Zukunft auch noch zustande bringen wird.
Von diesem Budget sind ja andere Bereiche auch
betroffen. Gerade im Zuge der EU-Osterweiterung ist es wichtig, mehr in das
Straßennetz zu investieren. Im Jahr 2003 werden
1 194 Millionen € dafür ausgegeben. Im Jahr 2004 werden es
1 319 Millionen € sein. Im Vergleich dazu 1999:
618 Millionen €. Da merkt man, wo wir Qualität hinbringen und wo wir
probieren, Dinge für die Zukunft umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé –
in Richtung SPÖ –: Sie können da mit applaudieren!)
Noch nie wurde so viel Geld im Bereich der
Infrastruktur ausgegeben. Wir sind bereit, diese Investitionen zu tätigen, um
den Verkehrsanstieg im Zuge der Osterweiterung in Zukunft auch bewältigen zu
können.
Für Forschung und Entwicklung werden in den
Jahren 2004 bis 2006 600 Millionen € eingesetzt. Das ist
eine Steigerung von 24 Prozent gegenüber 1999. Diese Impulse braucht
Österreich. Diese Regierung wird alles tun, um die Forschungsquote auf
2,5 Prozent des BIP anzuheben. Ich bin mir sicher, wir werden diese Ziele
auch noch erreichen. Diese Investitionen sind eine Investition in die Zukunft
unseres Landes.
Schwerpunkt dieser Regierung ist und bleibt die Sozialpolitik. Über unseren Sozialminister Haupt werden heuer allein für behinderte Menschen in Österreich 72 Millionen € ausgegeben. Das ist deutlich mehr als in der Vergangenheit. Zusätzlich wird das Pflegegeld für pflegebedürftige Personen um 10 Millionen € angehoben. Darin beweist sich die soziale Verantwortung dieser Regierung.
Der jahrelange Kampf von uns Freiheitlichen für das Kinderbetreuungsgeld – das ist Ihnen hoffentlich noch bekannt, Sie haben sich immer dagegen gewehrt – hat sich gelohnt. Dieses wird langfristig gesichert sein. Die Familie stellt einen wesentlichen Mittelpunkt unserer Politik dar. Für diese familienpolitischen Leistungen werden heuer 4,8 Milliarden € dotiert.
Das 3-Milliarden-€-Paket für die Landwirtschaft wird voll umgesetzt. Das kommt unserer klein strukturierten Landwirtschaft zugute und wird den hohen Standard unserer Produkte für die Zukunft absichern.
Das Erreichen des Kyoto-Ziels ist ein Ziel dieser Regierung und dient dem Umweltschutz. Heuer sind 30 Millionen € dafür veranschlagt, eine schrittweise Erhöhung bis 2006 auf 90 Millionen € ist vorgesehen.
Es kommt auch zu einer Steuerreform, die für uns Freiheitliche besonders wichtig ist, denn dort zeigt sich freiheitliche Handschlagqualität. Wir haben das dem Wähler versprochen, und wir werden das auch durchführen. Die Abgabenquote bis 2010 auf