40 Prozent zu senken wird ein Hauptziel dieser Regierung sein (Abg. Mag. Gaßner: Diese Regierung?), ebenso die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Ein Jahreseinkommen bis zu 14 500 € wird in Zukunft steuerfrei sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und ich sage Ihnen heute schon: Diese 200 000 Österreicherinnen und Österreicher werden sich bei uns bedanken und nicht bei Ihnen.
Die Kaufkraft wird erhöht, die Wirtschaft wird dadurch unterstützt.
Auch 1 000 € Mindestlohn wird
umgesetzt. Eine langjährige Forderung der Freiheitlichen – im Wahlkampf
haben wir es plakatiert – wird mit diesem Budgetbegleitgesetz umgesetzt.
Wir schützen die Bezieher kleiner Einkommen, denn diese haben es nicht
verdient, durch den Rost zu fallen. Wir werden das absichern. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Die 13. Umsatzsteuervorauszahlung, die von uns immer als Ungerechtigkeit angeprangert wurde – das wurde von den Sozialdemokraten eingeführt, um ein bisschen mehr Geld in die Kassen zu bekommen –, wird abgeschafft. Das haben wir versprochen und auch das wurde von uns gehalten.
Die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere
Arbeitnehmer, um Anreize für ihre Beschäftigung zu schaffen, ist ein Schritt
in die richtige Richtung. Ziel muss es sein, in der Verwaltung zu sparen,
Privilegien abzubauen, damit auch künftig die soziale Sicherheit gewährleistet
ist. Wir stehen für Aufbau und nicht für Abbau! (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht
Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner 3 Minuten zu uns. – Bitte.
19.37
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass diese Steuerbefreiung bis 14 500 € natürlich ein kostenneutrales Unterfangen dieser Bundesregierung ist, ohne alle Mehrkosten, weil die Menschen letztlich die ORF-Gebühr oder die kleine Lebensversicherung nicht mehr abschreiben können und das daher ein Nullsummenspiel ergibt. Ich denke, mit diesen Tricks und diesen Schmähs, wie Sie sich durch diese Budgetbegleitgesetze durcharbeiten, werden Sie nicht wirklich nachhaltig Glück haben bei der österreichischen Bevölkerung.
Meine Damen und Herren! Ein Randthema hier und
heute, weil sehr schwerwiegende Beschlüsse in diesen Tagen gefasst werden, aber
doch ein symbolisches Thema für die Politik dieser Bundesregierung: Sie
liquidieren mehr oder weniger den Glauben an die Pensionskasse, an dieses
zweite Modell, das Sie immer so großartig propagiert haben. Sie gehen her und
schaffen die Mindestkapitalgarantie von 1,5 Prozent ab. Das ist nicht mehr
als ein schlechtes Sparbuch, aber auch diese Mindestkapitalgarantie wird
abgeschafft, und das ist wirklich ein letztklassiger Akt gegenüber allen, die
bisher in dieses System Vertrauen hatten. (Abg. Scheibner: Na
bitte! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja
ordnungsrufverdächtig!) – Liebe Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie sind
eine wohlbestallte Pensionistin und gleichzeitig Abgeordnete, Sie haben dieses
Problem sicherlich nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner:
Jemandem den Zivilberuf vorzuwerfen, das ist ja wirklich merkwürdig! –
Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe mit 16 Jahren angefangen,
Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen! Ich habe immer gearbeitet! Ich habe
mein Studium im zweiten Bildungsweg gemacht!)
Aber sehr viele Menschen sehen das als kalte Enteignung, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie