Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 175

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader 4 Minuten zu uns. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Brader –: Widerlegen Sie das!)

 


20.07

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Die bisher vorgebrachten Beiträge haben exakt jene Meinungen wiedergegeben, die be­reits in den letzten Wochen und Monaten hier vertreten wurden. Das heißt, es wurden auch keine neuen Ideen zur Pensionssicherung eingebracht, überhaupt keine Vor­schläge, vor allem nicht (in Richtung Opposition) von Ihrer Seite. Für mich ist das der klare Beweis dafür, dass jetzt abgestimmt werden kann, ja abgestimmt werden muss. (Ruf bei der SPÖ: Heute noch?)

Wenn ich so den Stand der Diskussion, auch der öffentlichen Diskussion betrachte: Mit gutem Gewissen läßt sich sagen, dass sich viele Menschen an dieser Diskussion beteiligt haben – und das ist auch gut so. Ich finde, es ist wichtig, dass viele Menschen daran Anteil nehmen, wie Politik gemacht wird und ihre Sorgen und Bedenken artikulie­ren. So sehr ich die Sorge der Menschen um die Pensionen verstehe, so sehr wissen diese Menschen auch, dass etwas geschehen muss. Glaubt man den Meinungsfor­schern, dann sind es 80 Prozent. (Abg. Mag. Kogler: Wenn Sie diese Politik verfolgen, dann missbrauchen Sie das!) Das heißt, es ist nicht die Frage, ob entschieden werden soll, sondern wie.

Wenn man mit den Menschen spricht, hört man vor allem einen Aspekt heraus, der ihnen besonders wichtig ist, und das ist jener der Nachhaltigkeit. Die Frage ist tatsäch­lich: Reichen die Maßnahmen aus, die hier beschlossen werden sollen, um nachhaltig die Pensionen zu sichern? – Meiner Meinung nach schon, aber recht viele Nachbesse­run­gen sollte es nicht mehr geben, denn nachhaltig sichern kann nur, wer mit Mut Zu­kunft gestalten will. Wer mit Angst Vergangenheit verwalten will, wird keinen Beitrag für eine stabile Zukunft leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Von all den Aspekten, die heute angesprochen wurden, möchte ich zwei herausgreifen. Der eine ist die Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Das wird ja gut verbessert. Künftig werden die ersten 24 Monate ab der Geburt eines Kindes pensionsbegründen­de Beitragszeiten sein. Diese Maßnahme ist deswegen wichtig, weil sie neben allen anderen Maßnahmen wie Kindergeld und so weiter, dazu beiträgt, jungen Menschen den Schritt in Richtung Elternschaft zu erleichtern.

Hier möchte ich eine Kritik an den Äußerungen von Kollegin Weinzinger anbringen, die von „Kinderaufzucht“ gesprochen hat. – Geschätzte Damen und Herren, so weit kann das nicht gehen! Kinder werden erzogen, Kinder werden geführt und verantwortungs­voll an das Leben herangeführt, aber nicht „aufgezüchtet“. Das möchte ich schon klar­stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Betrachtet man die Bevölkerungspyramide, dann werden Sie uns sicherlich zustimmen, wenn wir sagen, wir brauchen wirklich Nachwuchs. Das würde uns auch im Bildungs­bereich viele Probleme ersparen helfen.

Geschätzte Damen und Herren! Nicht jeder Bereich dieses Budgetbegleitgesetzes macht mir die Zustimmung leicht. Ein Problem ist die Sozialhilfe neu, denn da habe ich die Befürchtung, dass die Gemeinden noch mehr belastet werden. Ich hoffe, dass man das über den Finanzausgleich in den Griff bekommen kann.

Das konkrete Abstimmungsverhalten ist dem Gewissen jedes Einzelnen überlassen. Diese Entscheidung vollzieht sich aber meines Erachtens nicht im luftleeren Raum, sondern politisch Handeln heißt auch, gemeinschaftlich handeln und gemeinschaftlich


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