Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader 4 Minuten zu uns. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Brader –: Widerlegen Sie das!)
20.07
Abgeordneter
Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister!
Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Die bisher
vorgebrachten Beiträge haben exakt jene Meinungen wiedergegeben, die bereits
in den letzten Wochen und Monaten hier vertreten wurden. Das heißt, es wurden
auch keine neuen Ideen zur Pensionssicherung eingebracht, überhaupt keine Vorschläge,
vor allem nicht (in Richtung Opposition) von Ihrer Seite. Für mich ist
das der klare Beweis dafür, dass jetzt abgestimmt werden kann, ja abgestimmt werden
muss. (Ruf bei der SPÖ: Heute noch?)
Wenn ich so den Stand der Diskussion, auch der öffentlichen Diskussion betrachte: Mit gutem Gewissen läßt sich sagen, dass sich viele Menschen an dieser Diskussion beteiligt haben – und das ist auch gut so. Ich finde, es ist wichtig, dass viele Menschen daran Anteil nehmen, wie Politik gemacht wird und ihre Sorgen und Bedenken artikulieren. So sehr ich die Sorge der Menschen um die Pensionen verstehe, so sehr wissen diese Menschen auch, dass etwas geschehen muss. Glaubt man den Meinungsforschern, dann sind es 80 Prozent. (Abg. Mag. Kogler: Wenn Sie diese Politik verfolgen, dann missbrauchen Sie das!) Das heißt, es ist nicht die Frage, ob entschieden werden soll, sondern wie.
Wenn man mit
den Menschen spricht, hört man vor allem einen Aspekt heraus, der ihnen besonders wichtig ist, und das ist jener der
Nachhaltigkeit. Die Frage ist tatsächlich: Reichen die Maßnahmen aus, die hier
beschlossen werden sollen, um nachhaltig die Pensionen zu sichern? –
Meiner Meinung nach schon, aber recht viele Nachbesserungen
sollte es nicht mehr geben, denn nachhaltig sichern kann nur, wer mit Mut Zukunft
gestalten will. Wer mit Angst Vergangenheit verwalten will, wird keinen Beitrag
für eine stabile Zukunft leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Von all den Aspekten, die heute angesprochen wurden, möchte ich zwei herausgreifen. Der eine ist die Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Das wird ja gut verbessert. Künftig werden die ersten 24 Monate ab der Geburt eines Kindes pensionsbegründende Beitragszeiten sein. Diese Maßnahme ist deswegen wichtig, weil sie neben allen anderen Maßnahmen wie Kindergeld und so weiter, dazu beiträgt, jungen Menschen den Schritt in Richtung Elternschaft zu erleichtern.
Hier möchte ich eine Kritik an den Äußerungen von Kollegin Weinzinger anbringen, die von „Kinderaufzucht“ gesprochen hat. – Geschätzte Damen und Herren, so weit kann das nicht gehen! Kinder werden erzogen, Kinder werden geführt und verantwortungsvoll an das Leben herangeführt, aber nicht „aufgezüchtet“. Das möchte ich schon klarstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Betrachtet man die Bevölkerungspyramide, dann werden Sie uns sicherlich zustimmen, wenn wir sagen, wir brauchen wirklich Nachwuchs. Das würde uns auch im Bildungsbereich viele Probleme ersparen helfen.
Geschätzte Damen und Herren! Nicht jeder Bereich dieses Budgetbegleitgesetzes macht mir die Zustimmung leicht. Ein Problem ist die Sozialhilfe neu, denn da habe ich die Befürchtung, dass die Gemeinden noch mehr belastet werden. Ich hoffe, dass man das über den Finanzausgleich in den Griff bekommen kann.
Das konkrete Abstimmungsverhalten ist dem Gewissen jedes Einzelnen überlassen. Diese Entscheidung vollzieht sich aber meines Erachtens nicht im luftleeren Raum, sondern politisch Handeln heißt auch, gemeinschaftlich handeln und gemeinschaftlich