sichere Wahlmöglichkeit für Pensionsanwärter aus den Pensionskassenverträgen zu schaffen, nämlich die Möglichkeit der Übertragung bestehender Pensionskassenzusagen in eine Rentenversicherung.
Ich meine, dass das eine Maßnahme wäre, um eben zusätzliche Alternativen zu schaffen und die Abhängigkeit von Kapitalmarktschwankungen etwas zu verringern: etwas, was beispielsweise auch die Notenbank heute – und diese ist ja nicht im sozialdemokratischen Eck anzusiedeln – festgestellt hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath für 4 Minuten zu Wort. – Bitte.
20.15
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Es ist ein bisschen
schwierig: Man muss hier nicht nur Abgeordnete der Opposition korrigieren, die
nicht lesen können, auch welche, die nicht rechnen können und so weiter. Daher
wird die Zeit knapp. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte aber Ersteres tun: Kollege Gaßner hat offensichtlich nicht lesen können, dass es in der Novelle zum Bundesfinanzierungsgesetz Schwarz auf Weiß heißt: Gemeinden und Gemeindeverbände können sich – können!, Kollege!, können! – in Finanzierungsfragen nach Befassung des Bundesministers für Finanzen beraten lassen. Aber darauf wird mein Kollege Ledolter morgen noch näher eingehen.
Zweitens: Die Rechnung meines Vorredners ist überhaupt nicht nachvollziehbar, und ich möchte ihn nur korrigieren, um die Fragwürdigkeit seiner Zahlen gleich einmal deutlich zu machen: Es sind nicht 320 000 Anwartschafts- und Leistungsberechtigte in der Pensionskasse, sondern 344 000. Und wenn alles – auch alles weitere – so zuverlässig ist, dann zeigt das das Dilemma der Opposition, das wir heute den ganzen Tag schon erleben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Ein ganz ein gescheiter Bursche das!)
Ich möchte Ihnen jetzt einmal etwas Grundsätzliches sagen – und gestehen Sie mir zu, dass hier noch ein bisschen Gewöhnungsbedarf eines Menschen aus der wirtschaftlichen Praxis besteht –: Wissen Sie, was der Eindruck ist, den ich nach einem Tag Ihrer Statements und Ihrer Kritik habe? – Dass Sie eines stört, dass Sie eines nicht verkraften können, nämlich dass es diese Regierung geschafft hat, einen nachhaltigen und grundsätzlichen Paradigmenwechsel zu gestalten, wie Österreich zu managen und wie Österreich zu regieren ist. Das können Sie nicht verkraften! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Zum Schaden der Menschen in diesem Lande! – Abg. Eder: Zum Schaden der öffentlichen Wirtschaft!)
Und das – jetzt hören Sie bitte genau zu; hören Sie zu, Sie können jetzt möglicherweise nützliche Denkanstöße mitnehmen – weg von einer Politik des Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-Nass, weg von einer Politik der kosmetischen Maßnahmen, mit welchen über Jahre sozialdemokratische Regierungen vorgegeben haben, Probleme zu lösen, und weg von einer Politik der Placebos, der Beschwichtigungen, der Täuschungen über Tatsachen sowie des politischen Wunschdenkens und Verdrängens, meine lieben Kollegen von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Wovon redet der eigentlich? – Abg. Dr. Matznetter: Sagen Sie etwas zur zweiten Säule!) – Kollege Matznetter, wir kommen schon noch zur zweiten Säule, keine Sorge!
Und jetzt? – Das ist der Paradigmenwechsel – noch einmal ersuche ich darum, dass Sie mir kurz zuhören – hin zu einer Politik der Wahrheit und Klarheit, meine Damen