und Herren, hin zu einer Politik des mutigen und konsequenten Anpackens von Problemen und – das ist fast das Entscheidendste! – einer Politik der nachhaltigen Gestaltung und Sicherung der Grundlagen unseres Gemeinwesens, und zwar über unsere Generation hinaus, und zwar in allen Feldern: von der Sicherheitspolitik, der inneren und äußeren, bis zur Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist etwas, wofür Sie entweder nicht die Phantasie haben, deswegen lieber falsche Rechnungen und falsche Behauptungen aufstellen, oder nicht die Originalität besitzen oder vor allem nicht die Courage besitzen – oder vielleicht alles gemeinsam nicht. (Abg. Eder: Und Sie haben das alles zusammen! Ein wahrer Weltmeister!) Das kennzeichnet Ihre Politik und Ihre Haltung, die den heutigen Tag geprägt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Budgetbegleitgesetz, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Ausdruck dieses Paradigmenwechsels der Politik dieser Regierung, ist Ausdruck dessen! – und deswegen tun Sie sich so schwer, dagegen erfolgreich mit Argumenten anzutreten und stellen stattdessen lieber falsche Behauptungen und falsche Rechnungen in den Raum.
Es tut mir sehr Leid, dass ich nicht mehr Zeit habe, denn sonst hätte ich Ihnen das jetzt anhand der Diskussion um die Pensionskasse dargestellt.
Wir stellen jedenfalls sicher, dass selbst
unter Kapitalmarktbedingungen, die einer Krise gleichen, in der Pensionskasse
die zweite Säule nachhaltig gesichert wird. Kein Leistungsberechtigter wird
einen Euro weniger daraus erhalten; die Anwartschaftsberechtigten werden über
die lange Zeit unter den Marktbedingungen abgesichert sein, und wir werden den
Durchrechnungszeitraum nicht verändern! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich fordere Sie auf: Schließen Sie sich dem Paradigmenwechsel an, und stimmen Sie dem Budgetbegleitgesetz zu! Denken Sie daran, was Ihr Parteifreund Eppler Ihren Kollegen in Deutschland ins Stammbuch geschrieben hat!
Kommen Sie mit uns in die moderne Zeit der
modernen Politik und verharren Sie nicht bei den Rezepten der siebziger Jahre,
die damals schon überholt waren! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.20
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Anwesende Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ein Gesicht sagt mehr als viele Worte. Offensichtlich – und das war sichtbar für uns – hatte Kollege Ikrath größte Mühe, sich selbst den Schein von Ernsthaftigkeit zu geben, denn an das, was er gesagt hat, scheint er selbst nicht zu glauben! (Beifall bei der SPÖ.) Ich denke, man muss auch auf das Gesicht aufpassen; auch Mimik sagt sehr viel aus.
Kollege Ikrath und viele andere haben mich zu Überlegungen verleitet, wiewohl der Titel lauten würde, wenn das zu einem Buch zusammengefasst würde, was in den letzten Wochen an Worten, Phrasen und Formulierungen (Ruf bei der ÖVP: Der SPÖ!) von Seiten der Kollegen und Kolleginnen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ artikuliert wurde, sowohl im Budgetausschuss als auch hier im Plenum. – Ich hätte dafür drei Vorschläge:
Der erste – frei nach dem Nationalratspräsidenten Khol –: Das Gratisticket für jeden Österreicher/jede Österreicherin für den Marsch durch die Wüste Gobi.
Der zweite Vorschlag: Lügen haben kurze
Beine. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)