Und mein ganz persönlicher Vorschlag – zu der kurzen Wortmeldung auf Grund der drei Minuten –: Die Wahrheit ist auch einer Bundesregierung zumutbar.
Partiell geschätzte Kollegen und
Kolleginnen! Das hat sich nicht nur heute in der Nichtbeantwortung der Frage
nach dem Ankauf des Kriegsgerätes durch den Finanzminister gezeigt. (Abg. Großruck: Alles hat er
gesagt! Alles!) Der Finanzminister hat sich hinter Phrasen versteckt und
dann vor Beendigung der Debatte fluchtartig das Plenum verlassen. (Ruf bei
den Freiheitlichen: Er hat etwas Besseres zu tun!) Gemeinsam mit anderen
Regierungskollegen verstecken Sie sich hinter dem Slogan „Sicherheit braucht
Verantwortung“. – Es fällt übrigens auch das lange Schweigen des
Wirtschafts- und Arbeitsministers heute auf. (Abg. Großruck: Lauter Angsthasen! Das wissen wir, alle haben
Angst!)
Was tun Sie? Punkt eins: Sie kürzen beim
Bundesheer bei den Maßnahmen für die Infrastruktur, beim Personal und
„natürlich“ auch bei den Grundwehrdienern. (Abg. Murauer: Welche
Infrastrukturmaßnahmen kürzen wir? Was kürzen wir?) Dasselbe tun Sie bei
Gendarmerie und Polizei und auch im Bereich der weiteren Sicherheit, aber es
läuft alles nach dem Motto: Koste es, was es wolle, auch wenn es eine
Milliardenverschuldung für künftige Generationen bedeutet! (Beifall bei der
SPÖ.)
Punkt zwei: Die größte Phrase dieser Debatte ist die vom Finanzminister angekündigte „größte Steuerreform aller Zeiten“. Auch da verstecken Sie sich hinter Ankündigungen, weil Sie flüchten (Abg. Großruck: Weil wir so feige sind! Wir trauen uns nicht!) und sich der Auseinandersetzung und der Diskussion mit den Ländern und den Gemeinden nicht stellen, die den Konsultationsmechanismus in Kraft gesetzt haben.
Die gesamte Bundesregierung und die
Anhängerschaft in den Reihen der Abgeordneten betreibt Gesprächsverweigerung.
Sie wissen natürlich ganz genau, warum Sie dieses Gespräch verweigern. Ich
möchte nur in aller Kürze ein Beispiel nennen: Was bedeutet diese so genannte
größte Steuerreform für die Kommunen in Österreich? – Täglich 1 Million €
weniger für die österreichischen Gemeinden! Das ist das, was diese
Bundesregierung unter „Steuerreform“ versteht. (Abg. Großruck: Sie entdecken da auf einmal das Herz für die
Gemeinden! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)
Herr Parteiobmann der ÖVP-Wien Finz, ich
denke, Sie werden sich anderswo artikulieren, denn in Ihrer Brust wohnen ja
zwei Herzen und vier Seelen. Wie Sie sich als Landespolitiker der Stadt Wien
zu Ihrer eigenen Malaise artikulieren, das wird die Wähler und Wählerinnen
interessieren. – Sparen Sie sich, Herr Finz, diese Zwischenrufe aus dem Hinterhalt!
(Abg. Eder: Bitte nicht den Finz angreifen, den brauchen wir!)
Ein letztes Wort aber noch zu dem, was die Rolle einiger Kollegen auch von der ÖVP anlangt, das lange Schweigen vieler ÖVP-Abgeordneter ist auffallend, und die Rolle der Kollegen von der FPÖ erinnert an die tragisch-komische Rolle eines „Dieners zweier Herren“. Nur partiell geschätzte Kollegen von der FPÖ: Auch wenn Sie für Literatur nichts übrig haben, es ist einfach nachzulesen: Sie werden nicht enden wie bei Goldoni. Nicht Sie werden die Herren bezwingen, sondern die Herren werden Sie besiegen!
Am Ende, morgen Abend, wenn Sie Ihren Namen dafür hergegeben haben werden – Kollege Scheuch und der Rest der „acht Aufrechten“! –, werden Sie Folgendes verloren haben (Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Denn sie wissen nicht, was sie tun!): erstens – wenn überhaupt vorhanden – Rückgrat, zweitens Glaubwürdigkeit und in jedem Fall nicht nur Kollege Scheuch, sondern die „acht Aufrechten“ und mehr das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.
20.25