Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin, Ihre freiwillige Redezeit ist lange um, aber Sie können weiterreden.
(Beifall bei der SPÖ für die das
Rednerpult verlassende Abg. Mag. Trunk. – Abg. Großruck: Statt Gusenbauer
hätte sie Parteiobfrau werden sollen! – Ruf bei der ÖVP: Na das wäre was
gewesen!)
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Glaser. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
20.25
Abgeordneter Franz
Glaser (ÖVP): Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus!
Kollegin Trunk, die Buchtitel, die Sie hier meinten, verleihen zu können, sind
ein bisschen altbacken und passen nicht ganz zum Paradigmenwechsel, von dem Kollege
Ikrath sehr treffend gesprochen hat. (Abg. Mag. Trunk: Das war
ein Buchtitel des Nationalratspräsidenten: „Wüste Gobi“!)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wir werden in wenigen Stunden – morgen –
jene Budgetbegleitgesetze beschließen, wobei Sie verhindert haben, dass wir
diese bereits am 4. Juni beschließen hätten können. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das
haben Sie selbst verhindert, weil Sie sich nicht geeinigt haben in der
Koalition! Sie haben sich nicht geeinigt in der Koalition!) – Nein,
nein! Sie wissen schon, wie das Ganze gelaufen ist. (Abg. Krainer:
Ich habe mir das Schauspiel angeschaut!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass es vollkommen selbstverständlich und logisch ist, dass mit einem Gesetzentwurf, der sich über zwei Jahre erstreckt, dass mit einem Gesetz, das in Zeiten wirklich schwieriger konjunktureller Bedingungen – relativ schlechter Konjunktur – und in Zeiten, in denen viele Strukturmaßnahmen notwendig sind, entsteht, viele Änderungen verbunden sind. Deswegen ist es nur logisch, dass wir dieses umfangreiche Budgetbegleitgesetz (Abg. Mag. Trunk: Nicht am 4. beschlossen haben!), das Sie sehr heftig kritisiert haben und noch immer kritisieren, beschließen müssen.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, dass Sie Ihre
Diskussionsbeiträge zu diesem Gesetz manchmal wider besseres Wissen geliefert
haben und dass Sie teilweise selbst einsehen, dass das sehr wohl notwendig ist.
(Abg. Mag. Trunk: Wo waren Sie denn die letzten drei Wochen?)
Natürlich hat es den einen oder anderen Kritikpunkt gegeben. Es ist ja durchaus auch festzuhalten, dass es nicht nur bei Ihnen Diskussionen gegeben hat. (Abg. Krainer: Also doch? Hört, hört!) Es hat auch in unseren Klubs Diskussionen gegeben, aber das schließt ja nicht aus, dass wir diese Gesetze dennoch beschließen müssen. (Rufe bei der SPÖ: „Müssen“! – Abg. Dr. Kräuter: Sie haben ein freies Mandat!) Das schließt nicht aus, dass nach entsprechenden Diskussionen und einem entsprechenden Abänderungsantrag, der ja jetzt vorliegt ... (Abg. Eder: Wo? Die verhandeln ja noch!) – Ich glaube, diesen umfangreichen Abänderungsantrag haben Sie ja schon bekommen. Das schließt also nicht aus, dass wir diesen Abänderungsantrag letztlich morgen beschließen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich sehe schon ein, dass Sie verhindern und verzögern wollen (Abg. Eder: Wir nicht! Der Walch!), aber es kann doch nicht die primäre und vornehmste Aufgabe des Parlaments sein, zu verzögern und zu verhindern. (Abg. Krainer: Wer verzögert hier?)
Es ist zwar einerseits sehr wohl die primäre Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, aber es ist die vornehmste Aufgabe, dass dieses Parlament der Regie-