Zum anderen wird durch eine „Einmal-abkassieren“-Mentalität massive Budgetkosmetik betrieben. So werden zum Beispiel heuer sehr großzügig die Nationalbank und auch die ÖIAG herangezogen, die 200 Millionen € für das Jahr 2003 und 100 Millionen € für 2004 beitragen soll, um Budgetlöcher zu stopfen.
Geschätzte Damen und Herren! Man bringt die Wirtschaft nicht durch Schröpfen der Bürger in Schwung, sondern durch nachfragestimulierende Maßnahmen. – Das ist das entscheidende, wenn man konjunkturbelebend wirken will.
Ich möchte mich mit folgendem Punkt auseinander setzen, weil Bundesminister Grasser angekündigt hat, in dieser Legislaturperiode sollen die Betriebe der ÖIAG verkauft und diese letztlich aufgelöst werden: Ich verstehe diese Strategie überhaupt nicht, weil sie doch einen Verzicht auf eine vorwärts gerichtete Industriepolitik bedeutet.
Geschätzte Damen und Herren, was hier geschieht, ist schädlich für die Industrie und die Zulieferindustrie, schädlich für die künftige Forschungs- und Entwicklungspolik, schädlich auch für die Aus- und Weiterbildung und letztlich für die Arbeitsplatzsicherung.
Man muss sich ganz klar vor Augen führen,
dass dort, wo die Headquarters sind, wo die Entscheidungen fallen, die höchste
Wertschöpfung und viele Dienstleistungen entstehen. Dort fühlt man sich auch
verbunden und verpflichtet, mehr für diesen Standort zu tun. Daher versuchen
auch alle Länder, genau diese Headquarter-Funktionen zu erhalten. – Das
ist nicht falsch verstandener Nationalismus, sondern das bedeutet in Wirklichkeit
eine wohlüberlegte Standortpolitik, geschätzte Damen und Herren! (Abg.
Dr. Ferdinand Maier: So wie die Bank Austria in München! –
Abg. Dr. Brinek:
Bank Austria!)
Es ist wirklich unverständlich, dass in Österreich immer diese Groß- und Kleinbetrieb-Diskussion geführt wird und diese gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen große, kleine und mittlere Betriebe für eine vernünftige Betriebsstruktur! Wir brauchen aber keinesfalls einen Ausverkauf österreichischer Unternehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Die CSU ist ja keine Partei, der der Vorwurf anhaftet, sie stehe links der Mitte, sondern einer der Vorsitzenden der CSU hat einmal gesagt: Rechts von uns ist kein Platz mehr! Und so ist diese Partei auch in der politischen Landschaft anzusiedeln. (Abg. Großruck: Wer hat die Bank Austria verscherbelt?)
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe mir den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern angesehen. Erstaunlich, wie sich die dazu bekennen, den Wirtschaftsstandort dadurch zu stärken und abzustützen, dass sie Betriebe entweder über Direktbeteiligungen oder durch verschiedene indirekte Beteiligungen zur Blüte bringen und sogar eine internationale Strategie daraus entwickeln, um den Wirtschaftsstandort Bayern abzusichern, um neue Märkte zu erschließen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern – Dinge, die hier in Österreich von diesen Regierungsparteien gar nicht gesehen und schon gar nicht anerkannt werden!
Ich sage euch, stimmt eure Entscheidungen
nicht nur darauf ab, wo gerade politisches Kleingeld zu machen ist, sondern
schaut über die Grenzen zu euren eigenen befreundeten Organisationen! Die
haben eine ganz andere Einstellung dazu! Dieses Budget und die
Budgetbegleitgesetze tragen weiterhin dazu bei, die Spaltung unserer Gesellschaft
voranzutreiben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Felzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.