20.36
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren
Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bauer, es war
jetzt richtig wohltuend, aus Ihrem Munde zu hören, wie sehr Ihnen das Wohl der
heimischen Klein- und Mittelbetriebe am Herzen liegt. – Und das nach den
Ausführungen des Kollegen Broukal, der wirklich einiges gesagt hat, was bei
einer Unternehmerin zu Emotionen führt. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)
Herr Kollege Broukal, ich lade Sie herzlich ein, einmal in einem Klein- und Mittelbetrieb das Tagesgeschehen selbst, am eigenen Leib zu erfahren. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.)
Hauptgrund für das Budgetbegleitgesetz sind zum einen die Fortsetzung der Budgetkonsolidierung und zum anderen die Sicherung der Pensionen – und das Ganze nachhaltig! Dazu haben wir ja heute schon einiges gehört.
Neben diesen zentralen und wichtigen Änderungen gibt es aber auch Punkte, die heute nur zum Teil angesprochen wurden. Ganz konkret meine ich damit Punkte, die die Standortqualität Österreichs betreffen. Damit denke ich jetzt nicht an ein Vorgehen zur Standortpolitik, wie das die SPÖ im Zusammenhang mit der Bank Austria gezeigt hat, sondern an ein Vorgehen, das in Richtung Technologie und Innovation geht. Wir haben ja dazu schon einiges gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie
sagen, die 2,5 Prozent des BIP an Forschungsquote reichen Ihnen nicht,
dann versichere ich Ihnen: uns auch nicht! Selbstverständlich wünschen wir uns
auch noch mehr und das Ganze noch schneller, damit wir binnen dreier Jahre zu
den Top drei der EU zählen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Großruck – in
Richtung des sich zum Präsidium begebenden Abg. Broukal –: Jetzt macht er
eine tatsächliche Berichtigung, der Herr Broukal! Mein Gott!)
Was uns jedoch von Ihnen unterscheidet,
ist, dass wir nicht darüber philosophieren oder diskutieren, sondern wir
handeln, wir arbeiten daran – und das, ohne dass unsere Generation danach
die Rechnung zu bezahlen hat! (Abg. Eder: Um genau das auszubezahlen!
Das haben Sie noch immer nicht kapiert!)
Faktum ist, dass Österreich eine Standortqualität der kreativen Köpfe haben kann, und daran arbeiten wir.(Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wir sind kreativ, wir sind innovativ, und wir wollen uns auch gerade jetzt, wo es um die EU-Erweiterung geht, neu positionieren. Wir werden über den Faktor Wissen und über einen Technologievorsprung punkten.
Da gibt es einiges zu tun, das ist uns auch klar. Das Verhältnis der öffentlichen zu den privaten Mitteln ist in Österreich derzeit zum Beispiel eins zu eins. In der EU ist das Verhältnis zwei zu eins, das heißt, da gibt es ein Drittel öffentlichen Anteil und zwei Drittel private Investitionen. – Dahin wollen wir kommen. Die öffentliche Hand wird also weiterhin Kraftanstrengungen tätigen müssen, genauso auch die Wirtschaft. Sie wird es tun, denn wir wissen, dass wir müssen, und wir werden auch.
Ganz kurz noch einmal zu den Eckpfeilern,
Stichwort „Technologie und Innovation“. Faktum ist: Die ÖVP legt ein ganz
klares Bekenntnis ab, dass 2006 eine Forschungs- und Entwicklungsquote
von 2,5 Prozent des BIP erreicht sein wird. (Abg. Mag. Wurm:
Alles 2006! Das ist ein eigenartiges Datum! Das ist ein magisches Datum!)
Trotz des notwendigen Sparkurses der Bundesregierung haben wir vor allem im Bereich von Technologie und Innovation wichtige Verbesserungen erreicht. Es sind im