vierend empfundene ... Solidarbeiträge der derzeitigen Pensionisten erwarten würden! Das möchte ich hier auch betonen.“ – Zitatende.
Wenn Sie von der ÖVP schon nicht auf die jungen Menschen außerhalb dieses Hauses hören, wenn Sie schon nicht auf die jungen Menschen innerhalb dieses Hauses hören, die nicht Ihrer Fraktion angehören, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigene Kollegin, die sie im Wahlkampf immer als die „Stimme der Jugend“ protegiert haben! Hören Sie doch auf die Kollegin Fuhrmann, die sagt, Solidarbeiträge von Pensionisten, die bereits heute in Pension sind, müssen sein, weil nur das Gerechtigkeit schaffen kann!
Frau Kollegin Fuhrmann, Sie sind zwar jetzt nicht da, aber: Es ist relativ leicht, wenn Sie das wollen, eigentlich ganz leicht, denn Sie können morgen das, was Sie für richtig halten, machen, indem Sie nämlich gegen die Budgetbegleitgesetze und mit uns für Solidarbeiträge für Pensionisten stimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zum Pensionskassenkonzept. Herr Kollege Ikrath hat zwar versucht, die Rechnung aufzustellen, es erspart sich jemand 360 Millionen €, aber die gehen niemandem ab, denn es verliere keiner etwas! – Wie das bei der Bank geht – Kollege Ikrath kommt ja aus einer Bank –, wäre interessant, ob das dort nämlich auch so funktioniert, wenn die mir 360 Millionen € gibt – und die niemandem abgehen; na, das weiß ich nicht. Jedenfalls ist diese seine Rechnung höchst eigenartig. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber eine Frage beschäftigt mich da schon ganz besonders – Kollege Stummvoll lacht, denn er weiß schon, welche Frage jetzt kommen wird. Diese Frage habe ich auch schon im Budgetausschuss gestellt – und darauf keine vernünftige Antwort bekommen: Es darf ein Arbeiter, der in einer betrieblichen Pensionskasse ist, diese Kasse nicht wechseln; auch die gesamte Gruppe der ArbeitnehmerInnen darf die Pensionskasse nicht wechseln. Aber wir hier, die Abgeordneten, dürfen das sehr wohl. Die ersten drei Monate jeder Legislaturperiode dürfen wir die Pensionskasse wechseln.
Erklären Sie mir bitte, wieso wir das dürfen – die Menschen in den Betrieben jedoch nicht! Herr Kollege Stummvoll hat dazu im Budgetausschuss nur gemeint: Ich bin auch der Meinung, man sollte wechseln können dürfen – aber irgendeine „anonyme“ Mehrheit hindert die ÖVP offensichtlich daran, dem zuzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Sie haben gesagt, Sie sind auch der Meinung, aber die „Mehrheit ist dagegen“. – Es hat sich diese Mehrheit noch nicht gezeigt, die ist noch sehr anonym. Vielleicht kommt die „Mehrheit“ hier einmal heraus und erklärt, wieso ein Abgeordneter als Person sehr wohl das Recht hat, zu wechseln, die Menschen in den Betrieben dieses Recht jedoch nicht haben.
Zum letzten Punkt, den ich noch ansprechen will, zur FPÖ, da Sie von der FPÖ sich ja immer als Verteidiger des „kleinen Mannes“ gerieren. Eine durchschnittliche ASVG-Pensionistin bekommt knapp über 700 €. Was passiert durch dieses Budgetbegleitgesetz mit dieser Frau? – Erstens: Von einer Steuerreform hat sie null Cent, wird aber voll von der Energieabgabenerhöhung getroffen, weiters von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Und ihr wird ja nicht einmal die Inflation abgegolten – nicht einmal die Inflation! Offensichtlich sind 730 € schon zuviel – und Ihrer Ansicht nach zahlt sich das nicht aus, dass diesen Pensionsbeziehern die Inflationsrate abgegolten wird.
Eine einfache Variante gibt es noch – und Sie von den Koalitionsparteien können noch eine Nacht darüber schlafen. Auch Sie, Kollege Donnerbauer – er ist jetzt, glaube ich, auch nicht da –, denn das, was jetzt passiert, ist reines Abschaffen; da setzt man sich bei einem Rechtstaat vom Grundvertrauen ab.