Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 186

Sie können also noch eine Nacht darüber schlafen, werte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ! Wenn Sie wissen, was getan werden muss, dann können Sie ja morgen einfach dagegen stimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenru­fe bei den Freiheitlichen.)

20.46

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Kainz 4 Minuten zu uns. – Bitte.

 

20.47

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Natürlich prägt die Debatte um die Pensi­onsreform die heutige Diskussion hier im Hohen Haus, aber die Ausgangslage und die Eckdaten sind, glaube ich, allen hier klar.

1970 war die durchschnittliche Pensionsbezugdauer 8,8 Jahre, 2001 20,3 Jahre; also zweieinhalb Mal so viel wie vor 30 Jahren, deshalb ist auch den meisten verantwor­tungsvollen Politikern hier im Hohen Hause klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Nichts zu tun, wäre völlig unverantwortlich! Wenn nichts geschieht – so die Berechnung auch der Experten der EU-Kommission –, gibt es drei Möglichkeiten: Un­ser hervorragendes Pensionsystem im Lot zu halten, nämlich die Beitragssätze um 53 Prozent zu erhöhen; weiters die Kürzung der Pensionen um 45 Prozent – oder das Pensionsantrittsalter anzuheben. – Das sind jedoch nicht unsere Lösungsansätze!

Die Pensionsreformkommission hat drei Jahre lang getagt und die Grundlagen dafür erarbeitet. Wenn wir uns an den Nationalratswahlkampf 2002 zurück erinneren: Da­mals haben sich alle Parteien mit diesem Thema auseinander gesetzt. Wenn ich aber an die Diskussion in den vergangenen 14 Tagen beziehungsweise drei oder vier Wo­chen denke, eine Diskussion, die sehr intensiv auch in den Ausschüssen geführt wur­de, muss ich feststellen: Es haben sich nicht alle Parteien mit konstruktiven Lösungs­vorschlägen hiezu eingebracht!

Heute liegt uns – nach langen und intensiven Diskussionen – eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Pensionssicherungsreform von ÖVP und FPÖ vor. (Abg. Eder: Ha­ben wir noch nicht! Haben Sie sie schon? Dann geben Sie es uns! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) – Nichts jedoch liegt dazu von der SPÖ vor, und die Grünen haben sich auch sehr in dieser Diskussion zurückgehalten!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieses Thema ist für die Zukunft der österreichi­schen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wichtig, um eine Lösung auf die lange Bank zu schieben. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Jetzt nichts zu tun, wäre verantwor­tungslos!

Durchaus selbstkritisch gebe ich jedoch zu, dass die erste Regierungsvorlage durch­aus noch diskussionswürdig war, aber nach zahlreichen Gespräche und Diskussionen konnte eine deutliche Verbesserung erzielt werden. (Die Abgeordneten Eder und Dr. Rada: Wo bitte? Wo?!)

Auch ich habe mich der Diskussion des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Semperit-Traiskirchen gestellt, und ich habe gemerkt, dass die Menschen diese Pensi­onssicherungsreform sehr bewegt, und zwar einerseits durch diese Regierungsvorlage, vor allem aber durch die vielen Halb- und Unwahrheiten seitens der SPÖ, aber auch des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

In dieser Diskussion habe ich auch gesagt, dass es noch zu Veränderungen kommen muss – und diese Veränderungen, diese notwendigen Veränderungen sind eben ge­kommen. (Abg. Eder: Nennen Sie die Veränderungen!) Ich glaube, dass diese Pensi­onssicherungsreform zwei große Gewinner hat: als ersten großen Gewinner die Ar-