rungsfraktionen haben in dieser heutigen
Debatte ein sehr eigenartiges Bild geboten. Es wurde ständig versucht, die
massiven sozialen Einschnitte, die diese Pensionsreform bringen wird –
das steht ja außer Streit –, als etwas Positives zu verkaufen, es wurde
ständig versucht, diese Maßnahmen positiv darzustellen. Ich sage Ihnen von
dieser Stelle aus: Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Menschen nehmen Ihnen das
nicht mehr ab, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist gut so! (Beifall
bei der SPÖ.) Das ist gut so. Die Menschen spüren es, und die Menschen
merken es.
Für mich ein bisschen befremdend, ja fast
traurig war bei dieser Diskussion die Art, in der hier über Schicksale von
Menschen gesprochen wird. Kollege Stummvoll – er ist jetzt nicht im Saal –
etwa hat von notwendigen schmerzhaften Einschnitten gesprochen. Das ist zwar
schön gesagt, locker vom Hocker gesagt, aber klar ist, Herr Stummvoll braucht
sich um seine Zukunft keine Sorgen zu machen, wie man hört, wie man sieht und
wie man liest. (Abg. Wattaul: Frag einmal den Herrn Edlinger, weshalb er Schulden
gemacht hat, was er sich dabei gedacht hat, oder den Herrn Vranitzky!)
Aber viele Tausende künftige Pensionistinnen und Pensionisten, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sind von Ihren Maßnahmen betroffen und werden wirklich an den Rand ihrer Existenz gedrängt; und dafür müssen all jene, die dem vorliegenden Gesetzentwurf morgen zustimmen werden, die Verantwortung übernehmen. (Abg. Wittauer: Das ist typische Angstmacherei!) Sie werden die Verantwortung übernehmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Ich mache Ihnen noch einen Vorwurf – warten Sie ein bisschen! –, nämlich den Vorwurf, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pensionen monatlich über die Runden kommen müssen. Ich nenne ein Beispiel:
Am 1. Mai hat mir ein pensionierter Bauarbeiter seine Geschichte erzählt. 44 Jahre (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer) – hör einmal zu! –, 44 Jahre lang hat er am Bau gearbeitet, bei Hitze, Regen und Sturm, teilweise war er freigesetzt, arbeitslos im Winter, wenn keine Arbeit möglich war. Mit 59 Jahren war er ausgebrannt, konnte nicht mehr, war krank und hat Gott sei Dank eine Invaliditätspension bekommen – 800 € netto Invaliditätspension; das sind 11 000 S, um ein bisschen nachzuhelfen. Nach 44 Jahren harter Arbeit 800 € Invaliditätspension! (Abg. Wittauer: Dafür gibt es den Härtefonds! 1 000 € Mindestpension! Bleib bei der Wahrheit!) – Das Thema ist sehr ernst, hör einmal zu!
Er hat mir auch eine Abrechnung gezeigt. Für die Wohnung muss er 406 € monatlich bezahlen, für den Energieverbrauch 102 €, und, weil er natürlich auch krank ist, als Dauerpatient muss er 43 € bezahlen. Das heißt, es bleiben ihm 250 € im Monat für Essen, Trinken und Bekleidung. Das, meine Damen und Herren, sind 8 € pro Tag!
Dieser Bauarbeiter ist, wie wir heute schon gehört haben, kein Einzelfall. Die durchschnittliche Pension für Arbeiter beträgt 900 €, das wissen sogar Sie. Würde dieser Mann nicht schon vor drei Jahren in Pension gegangen sein, so würden ihm nächstes Jahr noch einmal 10 bis 12 Prozent abgezogen. (Abg. Wittauer: Wir haben eine 10-prozentige Deckelung!) Das ist nicht nur unsozial und unfair, sondern das ist beschämend, sage ich Ihnen. Das ist beschämend! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen abschließend Folgendes: Sie haben mit dieser „Pensionssicherungsreform“, wie Sie sie nennen, die Schwächsten der Gesellschaft im Visier; das wissen Sie ganz genau. Sie schaffen damit viel Unrecht, Sie schaffen viel Leid, und ich sage Ihnen, Sie werden dafür noch die Rechnung präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)
21.04