Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 191

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch. – Bit­te.

 

21.05

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Staatssek­retäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir schon sehr viel über die Pen­sionsreform gehört, aber ich meine, das Budgetbegleitgesetz beinhaltet auch sehr viele andere wichtige Punkte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus einem Klein- und Mittelbe­trieb. Ich bin, glaube ich, die einzige Abgeordnete, die im produzierenden Bereich tätig ist. Ein guter Wirtschaftsstandort wie Österreich bedeutet auch soziale Sicherheit. Die­se ist notwendig, wenn wir internationale Zusammenarbeit suchen. Wir geben damit auch ein Bild nach außen ab, das entweder die Investoren vertreibt oder sie anlockt. Wenn man bedenkt, was in den letzten Wochen seitens der SPÖ veranstaltet wurde, möchte ich nicht beurteilen, wie es derzeit im Ausland um unser Ansehen steht.

Das Geheimnis eines florierenden Unternehmens war und ist, dass die Unternehmens­führung mit den Mitarbeitern ein gutes Gesprächsklima aufrechterhält, Probleme aus­diskutiert und nicht alles blockiert – ein gutes Rezept, das eins zu eins auch auf die Arbeitnehmervertreter in der Sozialpartnerschaft übertragbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Es trägt nicht zum sozialen Frieden bei, wenn im Unternehmen die Arbeit niedergelegt wird, während das Parlament noch diskutiert, und Kolleginnen von mir wegen ihrer Parteizugehörigkeit bestreikt werden. Solche Vorgangsweisen gehören in den Ge­schichtsunterricht und nicht in die moderne Gegenwart! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun aber zu den nicht entnommenen Gewinnen. Es war und ist eine langjährige Forde­rung der Unternehmensvertreter, die Eigenkapitalausstattung der Betriebe zu stärken. Eine Analyse des Instituts für Gewerbe- und Handwerksforschung aus dem Jahre 2002 zeigt einen deutlichen Zusammenhang zwischen Betriebsgröße und Eigenkapitalaus­stattung. Es sind vor allem die kleinen Betriebe, die mit dem Eigenkapital zu kämpfen haben. Über 80 Prozent unserer Unternehmungen beschäftigen bis zu neun Mitarbei­ter, und in diesen Unternehmungen werden 80 Prozent der Lehrlinge ausgebildet. Die­se Betriebe gaben im Jahr 2002 550 000 Menschen Arbeit.

Das zeigt, hier besteht Handlungsbedarf. Sie können anhand dieser Zahlen die Bedeu­tung der vielen Klein- und Mittelbetriebe erkennen. Je kleiner der Betrieb ist, desto schlechter ist die Eigenkapitalausstattung. Jetzt gibt es die richtige Lösung, den richti­gen Ansatz: Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne, also Gewinne, die im Unternehmen bleiben, um diese zu sichern. Es gibt in Österreich 163 000 gewerbliche Gewinnbetriebe. Insgesamt gibt es 250 000 Betriebe, die meisten davon sind nicht die riesengroßen Konzerne, sondern eben Klein- und Mittelbetriebe. Wie gesagt: 210 000 davon beschäftigten in Österreich im Jahr 2002 bis zu neun Mitarbeiter.

Und jetzt, meine Damen und Herren von der SPÖ, hören Sie gut zu: Wir von der Wirt­schaft sind nicht auf die Straße gegangen und haben gestreikt oder gar mit einer bren­nenden Republik gedroht. Wir haben den guten österreichischen Weg gewählt, ver­handelt und die parlamentarische Diskussion genutzt. Das Ergebnis: Nun ist die 20-Prozent-Regelung weg, nun wird der nicht entnommene Gewinn in jedem Fall mit der Hälfte des durchschnittlichen Einkommensteuersatzes besteuert, mit einer Deckelung von 100 000 €, und die bürokratische Hürde zur Führung eines eigenen Evidenzkontos mit monatlichem Nachweis über das Eigenkapital fällt weg. Etwa 100 000 Un­terneh­mungen werden davon profitieren.