Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 192

Meine Damen und Herren! Das ist ein klares und deutliches Signal einerseits für den Wirtschaftsstandort Österreich – die Klein- und Mittelbetriebe sind nun einmal das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und sichern Tausende Arbeitsplätze –, ande­rerseits dafür, dass der Parlamentarismus funktioniert und Verhandeln immer noch besser ist als Streiken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.09

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wattaul. – Bitte den zu berichtigenden Sachverhalt dem tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen.

 

21.09

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wim­mer hat behauptet, dass die Regierungsparteien keine Ahnung hätten, wie es Min­destpensionisten mit 700, 800 € monatlich geht.

Ich berichtige tatsächlich, dass es gerade unserer Fraktion ein Anliegen ist, genau die­se Personen sozial gerecht zu behandeln, auch für die Zukunft. (Abg. Dr. Gla­wischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Wir sind beim Bürger. Es gibt in meiner eigenen Familie ältere Menschen (Abg. Dr. Glawischnig: Lassen Sie sich vom Präsidenten erklären, wie das geht!), die eine Mindestpension beziehen. Ich lasse mir von Ihnen, die unser Sozialsystem an den Rand der Finanzierbarkeit ge­bracht haben, nicht sagen, dass wir keine Ahnung haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glo­ckenzeichen.) Vielmehr haben Sie keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitli­chen. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Wit­tauer: Das war ein Grenzfall! – Ruf bei der SPÖ: Das war eine Showeinlage!)

21.10

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das war so weit von einer tatsächlichen Berichtigung entfernt, dass ich gar nichts dazu sage, Herr Abgeordneter.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.

 

21.10

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Staats­sekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin direkt froh darüber, dass Sie, Herr Kollege Wattaul, heute noch einmal bestätigt hat, dass Sie eine Ahnung davon haben, wie manche Menschen, manche Familien mit wenig Geld leben können. Sie haben morgen die Gelegenheit, diesen Menschen zu helfen, indem Sie mit uns gegen diese Pensionsreform stimmen. Wenn Sie das tun, dann haben Sie schon sehr viel für diese Menschen getan. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Mikesch hat eine sehr erfrischende, flotte Rede gehalten, was die kleinen und mittleren Unternehmen anlangt. Sie hat sich Sor­gen um den Wirtschaftsstandort Österreich gemacht. Dazu darf ich Ihnen schon Fol­gendes sagen: Nicht die Gewerkschaften und nicht die arbeitenden Menschen sind diejenigen, die Probleme schaffen, sondern, und ich darf Ihnen noch einmal die Über­schrift im „WirtschaftsBlatt“ zeigen, Leitl sagt: „Schüssel schädigt den Wirtschafts­standort Österreich“.

Man hätte sich vielleicht vorher überlegen müssen, ob man mit den arbeitenden Men­schen rechtzeitig informativ und konstruktiv verhandelt und spricht. Das hätte sich auch Herr Präsident Leitl gewünscht. Dann wäre der Wirtschaftsstandort Österreich nicht in dieser Form beschädigt worden, wie das derzeit der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie behaupten immer, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. (Rufe bei der ÖVP: Ja!) – Ja, in Ordnung. Vor den