Wahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die jetzigen Regierungsparteien Folgendes plakatiert: Die Mieten werden gesenkt, die Strompreise werden auf Grund der Stromliberalisierung sinken, die Gaspreise werden sinken, es wird keine Pensionskürzungen geben, es wird keine Abfangjäger geben. (Abg. Wattaul: Das ist im Vranitzky-Brief gestanden!) – Darüber können wir gleich reden, Kollege Wattaul.
Der Kollege
aus Kärnten hat in Kärnten wörtlich plakatiert: Abfangjäger-Ankauf gestoppt! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Worüber stimmt ihr morgen ab, Kollege Wittauer? – Für die
Abfangjäger werdet ihr morgen stimmen, nicht dafür, was ihr den Leuten vor den
Wahlen gesagt habt. (Abg. Wattaul: Aber das mit den Pensionen ist
im Vranitzky-Brief gestanden!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss immer bei der Wahrheit bleiben; das Wort „Wahrheit“ ist heute ja schon sehr oft strapaziert worden. Bleiben wir bei Punkt 1, beim Senken der Mieten! Plakatiert von der FPÖ. An große Plakate „Mieten senken!“ kann ich mich erinnern, als es noch die alte Regierung in der SP/VP-Koalition gab. (Abg. Neudeck: Wenn ihr die Kanalgebühren erhöht!) Was liest man heute, Herr Immobilienmakler, in Immobilienzeitungen? Man liest: Aufwärtstrend der Mieten reißt nicht ab.
Man liest weiter, von Experten ausgeführt,
die Wohnungsmieten seien im März 2003 um 7 Prozent teurer geworden. (Abg. Wittauer:
In Wien!) Die Inflationsrate lag bei 1,8 Prozent, aber steigende
Mieten treiben die Inflationsrate natürlich exorbitant in die Höhe. – Das
heißt, ein zentrales Wahlversprechen wurde eindeutig gebrochen, meine Damen und
Herren! (Abg. Wittauer: In Wien! Bei uns in Tirol ist das Gegenteil der Fall!)
Nächster Punkt: Strompreise senken! Die Strompreise werden gesenkt, wenn die Liberalisierung kommt, hat Herr Minister Bartenstein, der in letzter Zeit mit Humanic etwas Probleme hatte, gesagt. Was ist die Realität? – Es wird noch eine Energieabgabe auf die Strompreise draufgesetzt! (Abg. Wattaul: Aber von den Wienern!) Eine Energieabgabe österreichweit, Kollege Wattaul, da hat man dich wieder schlecht aufgeklärt. Du müsstest ein bisschen besser zuhören, wenn euch die ÖVP am Schmäh hält. (Beifall bei der SPÖ.)
Die ÖVP hält euch tatsächlich am Schmäh, denn ich habe immer wieder den Eindruck, dass ihr wirklich nicht genau wisst, wo ihr morgen überall zustimmen werdet. Ihr solltet euch wirklich noch einmal informieren. Ich biete euch an, dass euch Experten von unserer Seite die Dinge in den Eckpunkten noch einmal erklären. Das ist eine komplizierte Materie.
Ich habe heute drei Mal eure Sozialexperten gefragt: Wird das, was heute in der Früh und den ganzen Tag über im Radio in den Nachrichten gesagt wird, nämlich dass man mit 45 einbezahlten Arbeitsjahren ohne Kürzung in Pension gehen kann, auch tatsächlich beschlossen? – Beide, sowohl Kollege Dolinschek als auch sein Kollege, sind zur Tür hinausgelaufen und haben gesagt: Das wissen wir noch nicht genau, wir gehen schon wieder verhandeln.
Freunde, seid stark, gebt nicht nach, es wird schon gut gehen! – So ungefähr läuft das alles. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind wirklich bemüht, euch in diesen heiklen Fragen zu unterstützen, damit die Menschen auch in Zukunft ihre Mieten, ihre Strompreise, auch die anderen teuren Dinge, die auf sie zukommen – jetzt rede ich noch gar nicht vom Gesundheitssystem, das auch in Frage gestellt wird –, weiterhin bezahlen können. Bleibt bei eurer Linie, tretet ein für den „kleinen Mann“, haltet euch an das, was euer alter Parteiobmann hier von diesem Pult aus jahrelang gepredigt hat! Wenn ihr euch morgen nur ein bisschen dar-