„Volksabstimmung jetzt“, und Sie können hier mit zustimmen. (Abg. Neudeck: Streiken und klatschen, das könnt ihr! Aber keine Argumente!)
Herr Abgeordneter Stummvoll! Da Sie gestern wieder Ihre Formel präzisiert haben: 3 – 6 – 12: Vergessen Sie nicht, dass das nur die halbe Wahrheit ist! Faktum ist nach wie vor, dass die Hälfte eines Schulabgängerjahrganges mit 15 Jahren in das Arbeitsleben eintritt und nicht länger in der Ausbildung bleibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie bestreiten die Zahlen!) Wenn Sie „sechs Jahre früher in Pension gehen“ ansprechen, Herr Abgeordneter, dann nehmen Sie sich, wenn ich das so sagen darf, selbst bei der Nase: Wer schickt denn die Leute mit 55 Jahren in Pension, wie wir das im Vorjahr im Beamtenbereich erlebt haben? Ist es nicht diese Koalitionsregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir brauchen Würde im Alter und keinen Härtefonds, meine sehr geehrten Damen und Herren. Für uns ist die Pension ein Rechtsanspruch und nicht ein Gnadenakt! (Abg. Scheibner: Sie wollten die Beiträge erhöhen!) Das ist unsere Linie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung mir zustimmen wird, wenn ich sage: Nicht überall, wo Reform draufsteht, ist tatsächlich eine Zukunftsreform drinnen! Wir brauchen keine Verpackungskünstler. Was wir brauchen, sind Zukunftslösungen. Der Infogehalt der Inserate der Bundesregierung ist wirklich stark in Zweifel zu ziehen. Wir werben nicht mit berstenden Staumauern um die Zukunft der Pensionen, wie Sie das in Fernsehspots tun. (Abg. Scheibner: Aber mit 30 und 40 Prozent Abschlag!) Wir halten Fakten und Daten noch immer für das bessere Argument. Unsere Zahlen sind tagesaktuell, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Viele sind allerdings falsch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Unsere Zahlen sind immer noch tagesaktuell. Was wir nicht tun, das ist, jede Minute die Zahlen zu verändern, wie Sie das mit Ihren dauernden Änderungen tun, um am Ende wieder festzustellen, dass alles beim Alten bleibt.
Wir stellen fest: Nach wie vor ist es so, dass zukünftige Pensionen um 12 Prozent gekürzt werden. (Abg. Scheibner: Das ist falsch!) Da können Sie reden, was Sie wollen, es ist so! Sie können den Beweis liefern, dass unsere Zahlen stimmen, indem Sie Ihre Fakten auf den Tisch legen, und dann rechnen wir nach. (Abg. Scheibner: Das hat der Vizekanzler das letzte Mal gemacht!) 10 Prozent sind es in jedem Fall, und durch die spätere Anpassung kommen weitere 2 Prozent dazu. Das sind 12 Prozent, ob Sie es wollen oder nicht! (Abg. Scheibner: Höchstens 10 Prozent!) Das werden Ihnen jene Leute beweisen, die den Pensionsbescheid, basierend auf Ihren Reformmaßnahmen, in Zukunft bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es sind vor allem die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, die, so glaube ich, sich ernsthaft darum bemüht haben, hinsichtlich der Schwerarbeiterregelung noch eine Lösung zu finden. Aber Faktum ist nach wie vor: Wenn man 45 Beitragsjahre braucht, um in diese Regelung hineinzufallen, meine lieben Kollegen von der Freiheitlichen Partei, dann sind damit nicht Bauarbeiter, nicht Schwerarbeiter, sondern ist eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen gemeint, die diesen Berufsgruppen nicht angehört. Sie von den Freiheitlichen werden es nicht zustande bringen, in dieser Koalitionsregierung diesbezüglich zu einer Lösung zu kommen, denn die hat ja am 4. Juni dieses Jahres verkündet: Schwerarbeiterregelung ab 1. Jänner 2007! Das entspricht nicht dem, was uns der Vizekanzler immer versichern will, nämlich dass so rasch wie möglich zu Verhandlungen über diese Frage eingeladen wird. Faktum ist laut ÖVP-Presseerklärung –