Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 211

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einmal darüber klar werden, was Sie einbringen, und nicht dauernd von Veränderun­gen reden, die wir überhaupt nicht kennen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das Angebot der Sozialpartner, eine umfassende Pensionsreform anzugehen, wurde von Ihnen schroff abgelehnt. Mitterlehner, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, hat am 10. April erklärt, er verstehe überhaupt nicht die Hast, es gebe keine budgetäre Notwendigkeit, so rasch eine so umfassende Reform anzugehen, es wäre viel sinnvol­ler, gemeinsam an einer umfassenden Reform zu arbeiten.

Die Regierungsvorlage vom 29. April: kein Hinweis, wie es mit den Pensionen in Wirk­lichkeit weitergehen soll. Erst durch den Druck sowohl vom Herrn Bundespräsidenten als auch der Demonstrationen am 6. und am 13. Mai und der Streiks am 3. Juni haben Sie sich überhaupt bewegt! (Abg. Scheibner: Aber wirklich nicht! Aber sicher nicht!) Hätte es das alles nicht gegeben, hätten Sie immer wieder gesagt: Das ist unverrück­bar, da rühren wir uns nicht von der Stelle! Die Bevölkerung hat Ihnen gesagt, es muss anders gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das glauben Sie ja selber nicht! – Abg. Mag. Molterer: Warum sind Sie dann vom Verhandlungstisch aufgestanden?)

Was ist Ihre Antwort auf die Anliegen der Bevölkerung? Einen Fristsetzungsantrag letz­te Woche zu beschließen, im Budgetausschuss um 16.32 Uhr 120 Seiten Abände­rungsanträge einzubringen und um 17.45 Uhr abzustimmen: Das ist Ihre Form der Vor­gangsweise, die wir ja schon kennen: „speed kills“ – aber keine echten Lösungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Abgeordneter Stummvoll hat gestern die Verantwortung für die Zukunft einge­mahnt und gesagt: Sie haben Verantwortung für die Zukunft! – Ich stelle fest: Ihre Zu­kunft gibt keine Antwort auf die Harmonisierung, Ihre Zukunft sieht Kürzungen der Pensionen vor, Ihre Zukunft bietet keine Perspektiven für die Jungen! Wenn Sie so sicher sind, dass das Ihre Zukunft ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, warum stimmen Sie dann der Abhaltung einer Volksabstimmung nicht zu? Begründen Sie doch, warum Sie das nicht tun wollen, wenn Sie so sicher sind, dass das, was Sie vorhaben, tatsächlich die Mehrheit in der Bevölkerung findet!

Wir haben ein „Fairness-Modell“ und werben dafür. Das ist, glaube ich, noch immer der bessere Weg als Ihre Zukunftsaussichten! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Einige Abgeordneten der SPÖ entrollen ein großes Transparent, auf dem zu lesen steht: „Kein Pensionsraub – Volksabstimmung jetzt!“ – Der Redner spricht während des Beifalls weiter.)

Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie können das ernst nehmen: Stimmen Sie einer Volksabstimmung zu! Ihre eigenen Vorschläge! Stimmen Sie einer Volksabstimmung zu, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Parlament kommt von „parlare“, sprechen. Das bedeutet aber auch hören. Ich kann Ihrem Redner nicht folgen, wenn Sie ihn durch Applaus unterbrechen. (Neuer­licher Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie, nachdem jetzt dieses Transparent von allen gesehen wurde, es wieder einzurollen!

Am Wort ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch.

 


Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme Ihre Anregung gerne auf. Es geht uns nicht um den „Pensionsraub“, uns geht es um die


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