einmal
darüber klar werden, was Sie einbringen, und nicht dauernd von Veränderungen
reden, die wir überhaupt nicht kennen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das
Angebot der Sozialpartner, eine umfassende Pensionsreform anzugehen, wurde von
Ihnen schroff abgelehnt. Mitterlehner, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer,
hat am 10. April erklärt, er verstehe überhaupt nicht die Hast, es gebe
keine budgetäre Notwendigkeit, so rasch eine so umfassende Reform anzugehen, es
wäre viel sinnvoller, gemeinsam an einer umfassenden Reform zu arbeiten.
Die
Regierungsvorlage vom 29. April: kein Hinweis, wie es mit den Pensionen in
Wirklichkeit weitergehen soll. Erst durch den Druck sowohl vom Herrn
Bundespräsidenten als auch der Demonstrationen am 6. und am 13. Mai und
der Streiks am 3. Juni haben Sie sich überhaupt bewegt! (Abg. Scheibner: Aber wirklich nicht!
Aber sicher nicht!) Hätte es das alles nicht gegeben, hätten Sie immer
wieder gesagt: Das ist unverrückbar, da rühren wir uns nicht von der Stelle!
Die Bevölkerung hat Ihnen gesagt, es muss anders gehen, meine sehr verehrten
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner:
Das glauben Sie ja selber nicht! – Abg. Mag. Molterer: Warum
sind Sie dann vom Verhandlungstisch aufgestanden?)
Was ist
Ihre Antwort auf die Anliegen der Bevölkerung? Einen Fristsetzungsantrag letzte
Woche zu beschließen, im Budgetausschuss um 16.32 Uhr 120 Seiten
Abänderungsanträge einzubringen und um 17.45 Uhr abzustimmen: Das ist Ihre Form der Vorgangsweise,
die wir ja schon kennen: „speed kills“ – aber keine echten Lösungen, meine
sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
Herr
Abgeordneter Stummvoll hat gestern die Verantwortung für die Zukunft eingemahnt
und gesagt: Sie haben Verantwortung für die Zukunft! – Ich stelle fest:
Ihre Zukunft gibt keine Antwort auf die Harmonisierung, Ihre Zukunft sieht
Kürzungen der Pensionen vor, Ihre Zukunft bietet keine Perspektiven für die
Jungen! Wenn Sie so sicher sind, dass das Ihre Zukunft ist, meine sehr geehrten
Damen und Herren von den Koalitionsparteien, warum stimmen Sie dann der
Abhaltung einer Volksabstimmung nicht zu? Begründen Sie doch, warum Sie das
nicht tun wollen, wenn Sie so sicher sind, dass das, was Sie vorhaben,
tatsächlich die Mehrheit in der Bevölkerung findet!
Wir haben ein „Fairness-Modell“ und werben dafür. Das ist, glaube ich, noch immer der bessere Weg als Ihre Zukunftsaussichten! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Einige Abgeordneten der SPÖ entrollen ein großes Transparent, auf dem zu lesen steht: „Kein Pensionsraub – Volksabstimmung jetzt!“ – Der Redner spricht während des Beifalls weiter.)
Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie können das ernst nehmen: Stimmen Sie einer Volksabstimmung zu! Ihre eigenen Vorschläge! Stimmen Sie einer Volksabstimmung zu, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Parlament kommt von „parlare“, sprechen. Das bedeutet aber auch hören. Ich kann Ihrem Redner nicht folgen, wenn Sie ihn durch Applaus unterbrechen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Ich bitte Sie, nachdem jetzt dieses Transparent von allen gesehen wurde, es wieder einzurollen!
Am Wort ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch.
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme Ihre Anregung gerne auf. Es geht uns nicht um den „Pensionsraub“, uns geht es um die