Generalsekretär Lopatka, Sie müssen das ja wissen –: Ab 1. Jänner 2007 sollen die Pensionen in diesem Bereich neu geregelt werden.
Was ist jetzt mit Ihrer Schwerarbeiterregelung? – Schall und Rauch, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber keine Lösung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie schreiben in Ihrer Regierungserklärung, dass Männer und Frauen über 60, Männer und Frauen, die bereits früher in die Arbeitslosigkeit geraten, oder Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Bildung haben sollen, wenn sie keinen Ausbildungsplatz bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können Sie uns sagen, wo dieser Rechtsanspruch auf Bildung dezidiert im Gesetz angeführt ist? Sie beauftragen das AMS, ohne die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, aber der Rechtsanspruch, den Sie in Ihrer eigenen Regierungserklärung festgeschrieben haben, findet sich in diesen Gesetzen nicht wieder. Wie ernst meinen Sie es denn mit der Ausbildung der Menschen, die länger arbeiten wollen, oder mit der Ausbildung der Jungen, die in das Arbeitsleben eintreten wollen? – Alles Ankündigungen, kein Wahrheitsbeweis! Zwischen Dichtung und Wahrheit ist ein großer Unterschied! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sprechen von einem Erfolg, wenn Sie den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare von 965 € auf 1 000 € anheben. Sehr wohl sind 35 € in dieser Bezugsgruppe nicht unwesentlich. Aber Faktum ist, dass von den 37 000 jetzt in Pension befindlichen Personen, die davon betroffen sind, letztendlich in Zukunft auch nicht viele etwas davon haben werden, wenn überhaupt, 500. Auch das ist eine Ankündigung, auch das ist Verpackung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem für die Jungen haben Sie überhaupt keine Zielsetzung in diesem Gesetzentwurf drinnen. Ich halte es daher mit dem Tiroler Kammerpräsidenten Dinkhauser, der alle Tiroler Abgeordneten nach dem Motto: Mander, ’s ischt Zeit! – ich nehme an, er meint auch die Kolleginnen damit –, aufruft, dieser Pensionsreform nicht die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend lasse Sie mich sagen: Sie werden heute mit uns gemeinsam darüber zu entscheiden haben, welche Zukunft Sie den Menschen in Österreich, die mit Pensionen rechnen oder sich in der Zukunft eine Pension aus dem Umlagesystem erwarten, bieten. Stimmen Sie dieser Vorlage nicht zu! Geben Sie Raum für eine umfassende Pensionsreform! Unterziehen wir das einer Volksabstimmung! Dann haben wir eine Lösung für die Zukunft – und nicht eine Geldbeschaffungsaktion für Abfangjäger oder anderes. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
9.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich den Präsidenten des Bundesrates Herwig Hösele freundschaftlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort ist als Nächster Herr Abgeordneter Auer gemeldet. Redezeit: 15 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
9.19
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! „Der Weg in die neue Zukunft beginnt mit der Lösung jener Reformen, die bisher liegen geblieben sind.“ – Dies sagte einmal der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Meine Damen und Herren, noch treffender, noch deutlicher kann man die Notwendigkeit, die Zukunft zu sichern, Strukturen zu verändern, nicht formulieren.