Zugegeben: Dazu braucht man Kraft und politischen Mut. Meine Damen und Herren! Die Regierung Schüssel/Haupt hat die Weichen in die richtige Richtung gestellt; sie hat diesen politischen Mut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir diskutierten gestern im Plenum und seit 13. Mai im Budgetausschuss das Budgetbegleitgesetz, und auch heute ist dies der politische Schwerpunkt. Daher zuerst ein Dank an alle Mitarbeiter des Parlaments, denn sie alle haben viel geleistet, von den für die Beratungen erforderlichen Abend- und Nachtstunden gar nicht zu reden.
Mit einbeziehen in diesen Dank möchte ich auch alle Klubmitarbeiter, und damit meine ich alle Klubs, und die parlamentarischen Mitarbeiter aller Abgeordneten.
Letztlich auch ein Danke an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier im Hohen Haus (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen), denn trotz gegenteiliger Standpunkte wurde fair diskutiert, zumindest im Wesentlichen. Dafür sage ich als Ausschussobmann danke.
Übrigens: Es waren dies eindeutig die längsten Beratungen im Budgetausschuss, die es jemals gegeben hat.
Interessant war aber schon auch die Wandlungsfähigkeit der Oppositionsargumente. Zuerst kam der Vorwurf, für eine derartig umfangreiche Materie sei zu wenig Zeit vorgegeben. – Ja, dieser Hinweis hatte etwas für sich.
Dann kam der Vorwurf, die Abänderungsanträge kämen zu spät, man könnte sich auf Grund fehlender Unterlagen mit der Materie nicht objektiv auseinander setzen.
Dann, als alle Abänderungsanträge vorlagen,
wäre es möglich gewesen, Herr Präsident Verzetnitsch, am Donnerstagabend noch
länger zu diskutieren. Es wäre auch möglich gewesen, noch den gesamten Freitag
über, zehn Stunden, zu diskutieren. Aber vielleicht, meine Damen und Herren von
der Opposition, waren Sie bereits mit den Pfingstvorbereitungen – was
immer Sie darunter verstehen mögen – beschäftigt, denn am Donnerstagabend
war – und das lag nicht an den Regierungsfraktionen! – plötzlich dieser
Anfangsschwung erlahmt. (Abg. Scheibner: Das war wirklich überraschend!)
Es wurde nicht abgestimmt
sozusagen der Abstimmung wegen, sondern es gab keine Wortmeldungen mehr. –
Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, das sei auch hier einmal klar und
deutlich festgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Glaubt man denn wirklich, durch Verschieben, Verdrängen, Zurückstellen, Nicht-wahrhaben-wollen ließen sich die Aufgaben, die Notwendigkeiten der Zukunft lösen? Nur mit „Nein!“, „Nicht heute!“, „Nicht so!“, „Auch nicht morgen!“, „Schon gar nicht so, und wenn, dann übrigens ein anderes Mal!“ sichert man keine Standorte, tut man nichts für die soziale Sicherheit und sichert man letztlich auch keine Beschäftigung.
Manchmal hat ein Beobachter der politischen
Rituale zwischen Regierung und Opposition ja den Eindruck, man streitet um des
Streites willen, aber nicht um die wirklichen Themen – offensichtlich, um
den wichtigen Themen nicht ins Auge sehen zu müssen. Aber niemand –
und da hilft kein Streik! – kann demographische Veränderungen durch Streik
beheben! Das sollte auch einmal klar festgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Niemand kann bestreiten, dass die Menschen in unserer Gesellschaft immer älter werden. Gott sei Dank ist das auf Grund einer hervorragenden Gesundheitspolitik so, meine Damen und Herren.