Niemand kann bestreiten, dass es auf Dauer, auf Sicht und letztlich auch mittelfristig Probleme mit der Pensionsfinanzierung gibt. Daher die Pensionsreform jetzt, in maßvollen Übergängen, sozial ausgewogen.
Es ist uns Ernst mit einer Gesamtreform, und daher bringe ich auch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Mag. Tancsits, Dolinschek, Walch, Neugebauer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Jakob Auer und Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen ein.
Herr Präsident! Gemäß § 55 Abs. 3 GOG in Verbindung mit § 53 Abs. 4 GOG erläutere ich die Kernpunkte dieses Entschließungsantrages und ersuche Sie, Herr Präsident, die Vervielfältigung und Verteilung des Entschließungsantrages an alle Abgeordneten zu veranlassen.
Die wesentlichsten Kernpunkte dieses Entschließungsantrages darf ich kurz skizzieren:
Schrittweise Harmonisierung der Beitragssätze bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistung.
Schaffung eines beitragsorientierten persönlichen Pensionskontos mit einer leistungsorientierten Komponente.
Ersatzrate von 80 Prozent auf Basis des Lebenseinkommens nach 45 Beitragsjahren im Alter von 65 Jahren für Männer und Frauen.
Schaffung einer Mindestpension bei Bedürftigkeit.
Pensionsanpassung mit dem Ziel der Wertsicherung unter besonderer Berücksichtigung der sozial Schwächeren.
Neu aufgenommene Beamte fallen in das neue, einheitliche Pensionsrecht; Beamte, die noch keinen Pensionsanspruch erworben haben, werden ex lege in das neue Pensionsrecht transferiert.
Landes- und Gemeindebedienstete sollen ebenfalls vom neuen, einheitlichen Pensionsrecht erfasst werden.
Die Bediensteten der Sozialversicherungsträger sind ebenso in das neue, einheitliche Pensionsrecht einzubeziehen.
Im Zuge der Harmonisierung des Pensionssystems sind die Pensionsversicherungsträger zusammenzuführen.
Politische Funktionäre, verehrte Damen und Herren, sind ebenfalls ins Pensionskontosystem einzubeziehen.
GSVG- und BSVG-Versicherte unter 35 Jahren sollen in das neue Pensionsrecht übergeführt werden.
Benachteiligungen von Frauen werden durch die besondere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vermieden.
Meine Damen und Herren! Diese kurze Skizzierung erfolgte deshalb, damit Sie sehen, dass es dieser Regierung Ernst ist mit der Harmonisierung der Pensionssysteme. Ich bitte Sie: Setzen Sie sich damit auseinander! Sie werden Gelegenheit haben – und wir laden Sie zur Mitarbeit ein! –, hier zu beweisen, ob dem, was Sie immer verkünden, was Sie immer sagen, dann auch die Tat der Mitarbeit folgt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Regierung kann, so wie im Jahr 2000 die Budgetsanierung, die Meilensteine in der Familien- und Sozialpolitik: Kindergeld für alle Mütter, Familienhospizkarenz, nun auch den ersten Schritt einer steuerlichen Entlastung