2004 vorweisen. Immerhin werden all jene mit einem Jahreseinkommen bis 14 500 € steuerfrei gestellt – 200 000 Menschen, die in Hinkunft keine Steuer mehr bezahlen werden. Das ist doch bemerkenswert, das ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt auch Vorteile für die Betriebe: Nicht entnommene Gewinne, meine Damen und Herren, werden steuerlich begünstigt, und es wird darangegangen, 2005 eine größere Steuerreform, eine Steuerreform, die sich sehen lassen kann – ja es wird dies die größte Steuerreform sein, die jemals beschlossen wurde! –, einzuleiten.
Aber auch jetzt schon, meine Damen und Herren, gibt es wichtige Signale; eines davon ist die Lohnnebenkostensenkung bei älteren Mitarbeitern. Überall auf der Welt – das sei auch einmal gesagt – ist man überrascht, was Österreichs Wirtschaft zustande bringt. Als Exportweltmeister 2002 können wir uns bezeichnen! Auch eine Exportinitiative ist in dieser Vorlage enthalten, zusätzlich für 2003 und 2004.
In vielen Ländern der Welt, vor allem aber auch in Europa, werden die niedrige Inflation, die hohe Beschäftigungsquote, die Sicherheit, die Lebensqualität, die Kulturlandschaft, die Qualität der Lebensmittel, die von österreichischen Bauern erzeugt werden, die fachliche Kompetenz der österreichischen Facharbeiter, die Leistungen im Tourismus anerkannt. Viele Länder wären froh, wenn sie ein ähnliches Potenzial, ähnliche Erfolge, ähnliche Leistungen aufweisen könnten.
Meine Damen und Herren, daher: mehr Mut, mehr Gestaltungskraft, mehr Bereitschaft zur soliden Mitarbeit!
Ja, ich verstehe, politische Show muss manchmal sein (Ruf bei der SPÖ: Ja, bei Ihnen!), aber wichtiger – und das sei gerade Ihnen, verehrte Damen und Herren von der Opposition, gesagt – ist Lösungskompetenz, ist Mitarbeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vorschläge auf den Verhandlungstisch! – Bis heute ist der Tisch leer, denn bis heute ist nichts von Ihnen gekommen. Man kann auf Dauer den Staat nicht überfordern. Die bitteren Folgen – das wissen wir – sind Steuererhöhungen und/oder eine schmerzhafte Budgetsanierung. Es kann doch nicht derjenige als clever gelten, der die meisten Sozialleistungen beansprucht, oder der, der es am besten versteht, Subventionen abzuzocken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Gerade von Ihnen wird sehr oft – und manchmal auch zu Recht – Solidarität eingefordert. Ja, sage ich, Solidarität ist anzustreben, aber Solidarität heißt auch, Rücksicht auf kommende Generationen zu nehmen, heißt auch, Rücksicht auf die Jungen zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Solidarität heißt auch Lastenverteilung und nicht nur: uns die Wohltaten und den Enkeln die Rechnung. Das ist keine Zukunftspolitik!
Wirtschaft ist nämlich auch eine Frage der Stimmung, in erster Linie von Optimismus; und nicht nur von niedrigen Zinsen. Daher gilt im Interesse von mehr Beschäftigung: nicht nur schlecht reden, sondern Optimismus verbreiten, meine Damen und Herren! Seien wir doch stolz darauf, was Österreichs Betriebe vollbringen!
Ich bin stolz darauf, was etwa die VOEST in
Oberösterreich als österreichischer Leitbetrieb fertig bringt. Hervorragende
Zahlen, auch hervorragende Beschäftigungszahlen – aber erst, seit die
politischen Einflüsse nicht mehr gegeben sind. Oder soll ich Sie an das
Jahr 1985 erinnern? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt da ein sehr interessantes Büchlein, das „Wirtschafts- und sozialstatistische Taschenbuch“ der Arbeiterkammer Österreich, also sicher nicht eine Einrichtung der ÖVP. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist interessant, sich ein bisschen die Daten, die